Ausgerechnet im Namen des Friedens stellt US-Präsident Trump die internationale Ordnung auf den Kopf. Heute will er in Davos seinen neuen “Friedensrat” gründen – und fordert damit die Vereinten Nationen heraus.
“Wir haben gerade den Friedensrat gegründet. Das wird großartig. Ich wünschte, die Vereinten Nationen könnten mehr tun. Ich wünschte, wir bräuchten keinen Friedensrat”, sagte US-Präsident Trump vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz in Washington.
Die Idee für den “Friedensrat” stammt aus Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza. In Phase zwei sollte das Gremium aktiv werden und den Waffenstillstand und Wiederaufbau im zerstörten palästinensischen Gebiet überwachen. Der in Medien kursierende Entwurf der Charta des Friedensrats erwähnt Gaza aber kein einziges Mal.
Trump habe mehr mit dem Rat vor, sagt Maya Ungar, UN-Analystin bei der unabhängigen Denkfabrik “Crisis Group”. “Ich denke, dass Trump diesen Rat dazu nutzen will, amerikanische Interessen auf der internationalen Bühne zu vertreten”, so Ungar. “Er hat klar gemacht, dass er bestehende Gremien wie den UN-Sicherheitsrat für ineffektiv hält, und – was für ihn noch wichtiger ist – dass sie den amerikanischen Interessen nicht in der Weise dienen, wie er es für seine politische Agenda für nötig hält.”
Beitritt kostet eine Milliarde US-Dollar
Vorsitzender des “Friedensrats” soll Trump selbst sein. Das Sagen hat er – auf Lebenszeit. 60 Länder wurden von ihm zum Mitmachen eingeladen. Eine dauerhafte Mitgliedschaft können sie sich durch die Zahlung von einer Milliarde US-Dollar erkaufen. Die Regierungschefs müssen nun abwägen: Machen sie mit oder nicht?
“Sie müssen entscheiden, ob sie sich entweder einer unfairen und ungleichen Organisation anschließen, oder Vergeltungsmaßnahmen von Präsident Trump in Kauf nehmen, wenn sie es nicht tun”, so UN-Analystin Ungar.
Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einladung zum Friedensrat ablehnte, drohte Trump bereits: Er könne ihn dazu bewegen mitzumachen, indem er einen Zollsatz von 200 Prozent auf Wein und Champagner erhebe. Macron müsse aber auch nicht beitreten. Er sei bald eh nicht mehr im Amt.
Deutschland lehnt Beitritt ab
Auch die deutsche Bundesregierung hat Trumps Einladung abgelehnt. Zugesagt haben Länder wie Argentinien, Ägypten, Israel, Katar, Türkei oder Ungarn.
Die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass Trumps “Friedenrat” vom UN-Sicherheitsrat nur ein Mandat für seine Arbeit in Gaza erhalten hat. Für begrenzte Zeit. Darüber hinaus gelte für Fragen von Frieden und Sicherheit das internationale Recht, erklärt Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung.
“Dafür gibt es die Organisation der Vereinen Nationen, wo nicht ohne Grund alle Staaten unabhängig von ihrer Größe, von ihrem wirtschaftlichen oder militärischen Gewicht einen Sitz und eine Stimme haben.” Das sei eine Lebensversicherung für alle Staaten auf der Welt, sagt Baerbock.
Trumps Initiative eine Chance für die UN?
Trotzdem stehen die Vereinten Nationen in der Kritik. Sie gelten als langsam, bürokratisch und oft blockiert. Dagegen könnte Trumps Friedensrat mit ihm als einzigen Anführer schneller Abkommen mit Konfliktparteien schließen.
UN-Analystin Ungar gibt aber zu bedenken, dass Trumps Deals bisher nicht besonders nachhaltig waren. “Bei den Kriegen, von denen er sagt, dass er sie beendet hat, gab es oft Waffenstillstandsvereinbarungen. Der Krieg vor Ort ging aber eigentlich weiter – und Akteure wie die Vereinten Nationen wurden gebeten, einzugreifen und die unterzeichneten Waffenruhen wirklich umzusetzen.”
Die Diskussion, die Trump mit seinem Friedensrat auslöst, kann aber auch eine Chance sein, findet die UN-Expertin. Sie erhöht den Druck auf die Vereinten Nationen, wieder relevanter und handlungsfähiger zu werden – und Reformen schneller umzusetzen.
