Schnellere Abschiebungen oder Rückkehrzentren außerhalb der EU: Darum geht es, wenn sich die EU-Innenminister heute auf Zypern treffen. Es sind die letzten Bausteine auf dem Weg zum Start der großen EU-Asylreform.
Es ist schon ein Zufall der Geschichte: Ausgerechnet der kleine Inselstaat Zypern ist es, der die große Reform der EU-Asylpolitik abzuschließen soll. Im Juni soll sie endgültig in Kraft treten.
Und wer, wenn nicht die Zyprer, wüssten aus eigener Erfahrung, um was es geht, so Zyperns Präsident Nikos Christodoulides: “Während unserer Ratspräsidentschaft werden wir all unserer Erfahrung bei der Steuerung von Migrationsströmen einbringen. Damit können wir gemeinsam eine nachhaltige Europäische Migrationspolitik fördern, die die Ursachen angeht.”
Anlaufpunkt für Menschen aus Syrien
Gemessen an der Einwohnerzahl hat Zypern nämlich in den vergangenen Jahren mehr Asylanträge gezählt, als jeder andere EU-Staat. Allen voran von Syrerinnen und Syrer, die aus dem Libanon die rund 160 Kilometer lange Bootsfahrt starten, bis zur Küste Zyperns und damit in die EU.
Vor zwei Jahren waren die Flüchtlingslager heillos überfüllt. Dann schloss die EU ein Abkommen mit dem Libanon, das gegen üppige europäische Finanzhilfen die Fluchtwilligen aufhalten soll.
Weniger illegale Einreisen
Und es wirkt: Es gibt deutlich weniger irreguläre Einreisen – in Zypern wie, wegen einiger solcher Abkommen, in der gesamten EU. Laut EU- Asylagentur ist die Zahl der Anträge vergangenes Jahr um gut ein Fünftel zurückgegangen.
Die irregulären Einreisen sind laut Grenzschutzagentur Frontex um rund 26 Prozent zurückgegangen, also um ein Viertel. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nennt das “ein Ergebnis stärkerer Außengrenzen und wirksamer internationaler Partnerschaften”. Damit hätten sich die Ankünfte seit 2023 mehr als halbiert. Dies sei ein positives Signal, so Brunner.
Dobrindt drängt auf Rückführungen
Für die EU-Innenminister geht es auf der Zielgerade zum Start des Asylpakts deshalb jetzt vor allem um die Geflüchteten, die schon da sind. Mit der neuen Rückführungsrichtlinie sollen Nicht-Asylberechtigte künftig schneller und härter abgeschoben werden.
Aber wohin? Für Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt sind die Rückführungen nach Afghanistan entscheidend, wobei Deutschland im Kreis der EU als Vorbild gilt, und dann vor allem nach Syrien. “Alle Länder” hätten gesehen, “dass inzwischen eineinhalb Millionen Syrer aus den Nachbarländern Syriens zurück in ihre Heimat gegangen sind”. Jetzt, so Dobrindt, gehe es darum, “dass auch die EU dafür sorgt, dass da Rückführungen möglich sind. Nicht nur freiwillige.”
Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber
Auch für Gastgeber Zypern ist das entscheidend: Einige Geflüchtete sind nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad Ende 2024 zurückgekehrt. Ein einheitlicher EU-Rahmen würde helfen. Genauso wie, heißt es von vielen EU-Ressortchefs, Tempo in Sachen Return Hubs, also Rückkehrzenten für abgelehnte Asylbewerber, außerhalb der EU.
Ende des Jahres wurde mit dem Beschluss der Liste der sicheren Herkunftsstaaten die rechtliche Grundlage dafür gelegt. Die Niederlande gehen voran.
Migrationsminister David Van Weel erklärt: “Wir haben mit Uganda vereinbart, ein Rückkehrzentrum dort zu errichten, von wo aus Menschen aus der Region dann in ihre Heimatländer zurückkehren können. Und das klare Signal, das wir damit senden ist: Menschen, sobald ihnen in der EU Asyl verweigert wurde, müssen die EU auch direkt verlassen.”
Deutschland wäre grundsätzlich bereit, betont Innenminister Dobrindt, sich solchen Modellen anzuschließen. Weitere Drittstaaten, die solche Zentren beherbergen wollen, müssen aber noch gefunden werden.
Selten zumindest ist die EU-Innenminister-Runde potentiellen Partnerländern – ganz praktisch – näher als heute auf der Mittelmeerinsel Zypern.
