Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur besser schützen. Deshalb sollen die EU-Staaten im Mobilfunk künftig komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten.
Die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE soll im europäischen Mobilfunk künftig keine Rolle mehr spielen. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die ihr ein Nutzungsverbot von Technik ermöglichen würde, die von besonders risikobehafteten Unternehmen kommt.
Hintergrund ist die Sorge vor Sabotage und Spionage. Durch die geplante Rechtsgrundlage könnten nachdrückliche Empfehlungen der Kommission an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden, verpflichtend werden. Nach Ansicht der Kommission sind bisher zu wenig Staaten der Empfehlung gefolgt, Huawei und ZTE beim Betrieb von 5G-Mobilfunknetzen auszuschließen.
China kritisiert “Protektionismus”
In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind Komponenten der beiden Hersteller seit Jahren elementare Bestandteile von Mobilfunknetzen. Der Einsatz der ausländischen Technik geriet in den vergangenen Jahren jedoch wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller Einflussnahme durch China immer stärker in die Kritik.
“Mit dem neuen Cybersicherheitspaket werden wir die Mittel haben, um unsere kritischen Lieferketten besser zu schützen, aber auch, um Cyberangriffe entschlossen zu bekämpfen”, sagte dazu die für Technologie zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Einschränkungen für chinesische Firmen ohne rechtliche Grundlage dagegen als “nackten Protektionismus”. Es forderte die EU auf, ein faires, transparentes und nicht diskriminierendes Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen zu schaffen.
Besserer Schutz für kritische Sektoren
Die neuen Maßnahmen sollen vor allem für die kritische Infrastruktur gelten. Das betrifft 18 von der Kommission benannte Schlüsselsektoren, darunter Cloud-Computing-Dienste, medizinische Geräte, Halbleiter, Überwachungsausrüstung, Drohnen und Systeme zur Drohnenabwehr. Dem Vorschlag zufolge sollen Mobilfunkbetreiber 36 Monate Zeit haben, um wichtige Komponenten von als risikoreich eingestuften Anbietern auszutauschen.
Die Frist für Festnetze, einschließlich Glasfaser- und Unterseekabel, soll später bekannt gegeben werden. Die USA hatten bereits 2022 die Zulassung neuer Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE verboten und Europa zu einem ähnlichen Vorgehen ermutigt. Auch Deutschland hat seinen Kurs gegenüber Peking verschärft.
Der nun vorgelegte Kommissionsentwurf muss in den kommenden Monaten noch mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor er zum Gesetz werden kann.
