EU-Parlamentarier fordern schärfere Sanktionen gegen Iran
Die EU ringt um Sanktionen gegen den Iran. Insbesondere die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste sorgt für Streit, mehrere Länder stellen sich quer.
Wie nahe den Abgeordneten im EU-Parlament die Situation im Iran geht, das war schon beim Start in die Sitzungswoche am Montag zu sehen. Von ganz weit rechts bis weit nach links standen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf und applaudierten, als Parlamentspräsidentin Roberta Metsola um dieses besondere Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran bat.
In der vergangenen Woche hatte Metsola Vertretern des Iran untersagt, die Gebäude des Europäischen Parlaments zu betreten. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Union, bestellte den iranischen Botschafter bei der EU ein. Und jetzt, verspricht sie in der Debatte in Straßburg, werden weitere Exportbeschränkungen auf den Weg für Komponenten gebracht, die der Iran für die Produktion von Drohnen und Raketen braucht.
Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen?
Aber vielen Abgeordneten reicht das längst nicht mehr. Für sie ist der Punkt erreicht, an dem die Europäische Union dringend schärfere Maßnahmen ergreifen muss. Hannah Neumann von den Grünen ist Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments. Sie fordert Kallas dazu auf, die Revolutionären Garden Teherans in die Terrorliste aufzunehmen.
“Wir wissen, wer das blockiert: Spanien, Italien und Frankreich”, fügt Neumann hinzu, um dann die Abgeordneten aus diesen Ländern aufzurufen, Einfluss auf ihre Regierungen zu nehmen. Weiter an Kallas gerichtet betont sie: “Setzen sie alle Sanktionen durch, nicht selektiv, sondern vollständig. Weisen sie die iranischen Diplomaten aus, die ihre Immunität missbrauchen, um Falschinformationen zu verbreiten und Iranerinnen und Iraner hier bei uns unter Druck zu setzen. Warum sollten wir ihre Repression auf unserem Boden weiter tolerieren?”
“EU muss Druck deutlich erhöhen”
David McAllister von der CDU, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament ist, schließt sich an. “Die Europäische Union muss den Druck auf das Regime deutlich erhöhen. Davon sind wir in der Sanktionspolitik leider weit entfernt.” Die bislang verhängten Sanktionen beeindruckten niemanden, am wenigsten die Mullahs, stellt McAllister fest.
Der Verzicht auf schärfere Sanktionen, um eine mögliche nukleare Bedrohung zu verhindern, sei gescheitert, so McAllister. Jetzt sei es an der Zeit, alle Instrumente konsequent einzusetzen. “Allen voran, die Revolutionsgarden endlich zu listen als das, was sie sind: ein Strippenzieher des Terrors.”
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte, verspricht: Man arbeite an weiteren Sanktionen. Einzelheiten dazu nennt sie in der Debatte in Straßburg allerdings nicht.
