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Seit Jahren sitzen etwa 30 ehemalige IS-Mitglieder mit deutschem Pass in Gefängnissen in Nordostsyrien. Inzwischen fordern nach SWR-Informationen die Angehörigen dreier Männer mit Petitionen ihre Rückholung nach Deutschland.
Seit vielen Jahren warnen Sicherheitsexperten und Deradikalisierungsstellen vor dem Szenario: In Nordostsyrien könnten sich im Zuge von Kämpfen die Tore von IS-Gefängnissen öffnen. Tausende Dschihadisten, die hier seit dem militärischen Ende der Terrormiliz inhaftiert sind, könnten fliehen und unkontrolliert in ihre Heimatländer zurückkehren. Auch nach Deutschland – denn etwa 30 der Inhaftierten haben deutsche Pässe. Sie waren zuvor in Gefangenschaft kurdischer Milizen geraten, die die Gefängnisse seit fast zehn Jahren unter ihrer Kontrolle halten.
Immer wieder forderten Angehörige ehemaliger Mitglieder des sogenannten “Islamischen Staates” die Rückholung der Männer nach Deutschland – und wiesen dabei auf eben dieses Szenario hin. Sie betonten zudem die Gefahr der Re-Radikalisierung in den Gefängnissen und die schlechten hygienischen Verhältnisse. Im Fall von Dirk P. aus Baden-Württemberg, der seit 2017 in Haft sitzt, berichtete die Welt zuletzt, dieser leide an Tuberkulose.
Nach SWR-Informationen haben inzwischen drei Familien Petitionen in den Bundestag eingebracht. Dem SWR liegen dazu Unterlagen vor. Neben dem Vater von Dirk P., der seine Eingabe bereits 2019 gemacht hatte, haben Angehörige von Lucas G. aus Nordrhein-Westfalen und Martin L. aus Sachsen-Anhalt Petitionen eingereicht.
Terrorismus-Experte für kontrollierte Rückholung
So heißt es in einer der Petitionen, man sei sich der Schwere der vorgeworfenen Taten bewusst und distanziere sich davon. Dennoch bleibe der Angehörige “unser Sohn, Enkel und Neffe und deutscher Staatsbürger, der ein Recht auf eine zweite Chance und […] auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat.”
Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College hatte im November bei einer Veranstaltung im Bundestag für eine Rückholung der Männer plädiert. Deutschland sei durch Präventionsangebote und Aufstellung der Sicherheitsbehörden das Land in Europa, das “am besten vorbereitet auf diese Herausforderung” sei. Er wies auch auf die unsichere Situation in Nordostsyrien hin.
Gefängnisausbruch gemeldet
Und tatsächlich: Seit Dienstag kursieren in sozialen Medien Videos, die zeigen sollen, wie IS-Gefangene Haftanstalten verlassen. Der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa hatte zuvor einen Waffenstillstand mit Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien verkündet. Dennoch waren kurz darauf neue Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und der kurdisch dominierten SDF ausgebrochen.
Dabei sollen nach Angaben der syrischen Regierung unter anderem 120 Häftlinge aus einem IS-Gefängnis in Al-Schaddadi geflohen sein – die SDF nennt jedoch viel höhere Zahlen. Laut der syrischen Regierung seien 81 der Geflohenen wieder gefasst.
Innenministerium lehnt Rückholung offenbar ab
Nach SWR-Informationen hat sich am vergangenen Freitag der Petitionsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung mit dem Thema der Rückholung der inhaftierten Deutschen befasst. Angehörige erhoffen sich, dass durch einen entsprechenden Beschluss politischer Druck aufgebaut wird.
Vertreter des Bundesinnenministeriums sollen bei dem Gespräch deutlich gemacht haben, dass sie eine Rückholung der Männer aus Sicherheitsgründen ablehnen. Das Ministerium ließ eine Anfrage zu seiner Haltung bislang unbeantwortet. Aus der Unionsfraktion ist zu hören, man wolle den Petitionen nicht entsprechen. Und auch das Auswärtige Amt betonte trotz der aktuellen Ereignisse an diesem Dienstag erneut, dass eine Rückführung der inhaftierten Deutschen nicht geplant sei.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor, die sich seit Jahren mit dem Thema der deutschen IS-Gefangenen in Nordostsyrien befasst, sagte dem SWR: “Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung nicht ansatzweise ein Interesse hat, die Männer zurückzuholen.” Nun sei der “Super-Gau” eingetreten, dass es offenbar möglich ist, dass IS-Dschihadisten unkontrolliert aus den Gefängnissen fliehen.
