Im Streit um Grönland hält Kanzler Merz ein schnelles Treffen mit US-Präsident Trump für möglich. Sein Vize Klingbeil bezeichnet Trumps Drohungen als Erpressung. Die Grünen vermissen einen klaren Kurs der Bundesregierung.
Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Folgen für die gemeinsamen Beziehung gewarnt. “Im Kreis der Europäer besteht große Einigkeit, dass weitere Zoll-Androhungen die transatlantischen Beziehungen nicht stärken, sondern schwächen”, sagte Merz. Er wolle “möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden”, sagte er.
Es gebe dazu mit den europäischen Partnern und dem US-Präsidenten einen engen Austausch, sagte Merz nach CDU-Beratungen in Berlin. “Klar ist, wir wollen uns als Land und als Kontinent behaupten. Dabei kommt es auf uns an und in Deutschland wollen wir gerade deshalb die Realitäten annehmen, Verantwortung wahrnehmen und für Deutschland auch vorangehen.”
Merz verweist auf Rückzug der USA
Merz betonte zwar, die Sorge um die Sicherheit Grönlands ernstzunehmen. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass die USA selbst die Zahl ihrer Soldaten auf der Insel drastisch reduziert hätten – von einst mehr als 30.000 Soldaten auf derzeit etwa 200. Demnach sei “offensichtlich die Bedrohungsanalyse auch der Vereinigten Staaten selbst nicht so dramatisch, wie sie im Augenblick vorgetragen wird”, erklärte Merz.
Am Mittwoch könnte es nun auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein direktes Treffen von Merz und Trump geben. Es werde sicherlich eine Gelegenheit dafür geben, sagte Merz. Nach Angaben des Regierungssprechers wird der Kanzler in jedem Fall am Donnerstag am Sondergipfel der EU teilnehmen. Bei dem Treffen in Brüssel soll es auch um mögliche Gegenmaßnahmen gegen die angedrohten Zölle gehen.
Klingbeil spricht von Erpressung
Trump hatte am Wochenende erneut gefordert, die USA müssten die Kontrolle über Grönland übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit, wie er sagt. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, die aus seiner Sicht Widerstand leisteten. Die Länder – darunter Deutschland – sollen ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann in Höhe von 25 Prozent.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil kritisierte die Drohungen am Montag mit deutlichen Worten. “Wir lassen uns nicht erpressen”, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig betonte er, an einer Eskalation des Zollstreits kein Interesse zu haben – diese würde auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden anrichten, sagte er. “Wir erleben ein ständiges Gegeneinander, das Präsident Trump sucht”, sagte Klingbeil. “Wir müssen als Europäer deutlich machen: Die Grenze ist erreicht.”
Grüne fordern Antwort der Regierung
Kritik an der Regierung kam unterdessen aus der Opposition. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge machte insbesondere der CDU Vorwürfe. Trump spreche inzwischen offen aus, dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiere, sagte sie. Darauf müssten die EU und die Bundesregierung Antworten geben. “Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr finden”, sagte sie.
AfD-Chefin Alice Weidel forderte derweil Verhandlungen mit Washington. “Das Ziel müssen jetzt Gespräche sein, um einen Handelskrieg abzuwenden und eine Lösung zu finden”, schrieb sie auf der Plattform X.
