Trotz anhaltender Kämpfe in Gaza hat die US-Regierung Phase zwei der Waffenruhe eingeläutet. Ein sogenannter Friedensrat soll eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen. Nun wurden dessen Mitglieder bekannt gegeben.
Im Krieg zwischen der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel im Gazastreifen gilt seit dem 10. Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe. Diese ist zwar brüchig. Doch die US-Regierung, unter deren Vermittlung die Einstellung eines Großteils der Kämpfe zustande kam, hat dennoch Phase zwei des Friedensplans eingeleitet. Dieser Abschnitt des 20-Punkte-Plans sieht unter anderem den Beginn des Wiederaufbaus in Gaza und eine Übergangsverwaltung vor.
Kontrolliert werden soll die Umsetzung des Plans von einem sogenannten Friedensrat, dessen sieben Gründungsmitglieder US-Präsident Donald Trump nun ernannt hat: Dazu gehören sein Schwiegersohn Jared Kushner, US-Außenminister Marco Rubio, der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der US-amerikanische Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Chef des US-Investmentfonds Apollo Global, Marc Rowan, ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrat der USA, Robert Gabriel – und der frühere britische Premierminister Tony Blair.
Blair ist im Nahen Osten ein alter Bekannter
Um Blairs Berufung hatte es bis zuletzt Spekulationen gegeben. Er war zwar bereits im Herbst für den Rat gehandelt worden, zwischenzeitlich war sein Name aber wieder von der Liste der möglichen Kandidaten verschwunden. Trump soll britischen Medienberichten zufolge den aktuellen britischen Premierminister Keir Starmer bevorzugt haben.
Letztlich fiel die Entscheidung dann aber doch zugunsten Blairs. Dieser war nach seinem Abschied aus der Downing Street im Jahr 2007 jahrelang Gesandter des sogenannten Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland. Wegen der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg unter seiner Führung ist er im Nahen Osten allerdings nicht unumstritten.
Wadephul hoffte auf deutschen Platz im Rat
Neben den sieben Gründungsmitgliedern könnten noch weitere Personen in den “Friedensrat” aufgenommen werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul hofft auf einen deutschen Platz darin. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser “wichtigen Einrichtung” zu übernehmen, hatte er zuletzt gesagt.
Leiten will Trump den Rat, der nächste Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammenkommt, selbst. Die Gruppe soll sich nach Angaben des Weißen Hauses neben dem Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens auch um Investoren und Kapital sowie um die regionalen Beziehungen kümmern. Jedes Mitglied übernimmt demnach einen festgelegten Bereich. Trump hatte vor einigen Monaten erklärt, er wolle aus dem Gazastreifen eine “Riviera des Nahen Ostens” machen.
Trump ernennt noch weitere Gruppen
Der “Friedensrat” ist aber nicht die einzige Gruppe, die sich nach Trumps Willen um den Küstenstreifen kümmern soll. Er ernannte US-Generalmajor Jasper Jeffers zum Leiter der internationalen Stabilisierungstruppe, die in Gaza für Sicherheit sorgen und eine neue Polizeitruppe ausbilden soll. Zurzeit suchen die USA noch nach Ländern, die sich daran beteiligen. Indonesien hat sich bereits dazu bereit erklärt.
Außerdem setzte Trump für den Gazastreifen einen sogenannten Verwaltungsrat ein, der offenbar eine eher beratende Rolle haben soll. Ihm gehören außer Blair und Witkoff auch der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenow und der türkische Außenminister Hakan Fidan an. Zudem sollen ranghohe Vertreter der anderen Nahost-Vermittler-Länder Ägypten und Katar sowie der Vereinigten Arabischen Emirate dem Gremium angehören. Trotz der Bemühungen Trumps, die UN an den Rand zu drängen, wurde auch die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, Sigrid Kaag, in den Verwaltungsrat berufen.
Auch Übergangsverwaltung tritt zusammen
In Kairo trat zudem die neue Übergangsverwaltung für Gaza zusammen; deren Zusammensetzung hatten die palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas ausgehandelt. Als Hoher Repräsentant, der zwischen der Übergangsverwaltung und dem “Friedensrat” vermittelt, wurde Mladenow eingesetzt.
Eine Voraussetzung für das Gelingen von Phase zwei des Friedensplans ist allerdings, dass die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel hält. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße vor.
Mit Informationen von Gabi Biesinger, ARD London
