In Syrien wächst die Angst vor einer Eskalation der Kämpfe zwischen der neuen Zentralregierung und den Kurden. Es geht um Machtverteilung, Land und Rohstoffe. Doch es gibt auch Gesten des guten Willens.
Eine kurdische Demonstration in der nordsyrischen Stadt Qamishli vor wenigen Tagen: Tausende Kurdinnen und Kurden sind auf die Straße gegangen, schwenken kurdische Flaggen, zeigen Bilder des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa mit der Aufschrift “Mörder des kurdischen Volkes”.
Die Wut auf die islamistische Zentralregierung in Damaskus ist groß. “Sie behaupten, die Kurden im Blick zu haben und im Herzen zu tragen”, sagt Hassan Muhammed, Vorsitzender des kurdischen Religionsrats in Nordsyrien. “Wir wollen nicht im Herzen und im Blick sein, wir wollen mit unseren Rechten in der Verfassung verankert sein.”
“Lage sehr angespannt und gefährlich”
Das aus kurdischer Sicht unzureichende syrische Verfassungsdekret ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die kurdische Minderheit in Syrien übergangen fühlt. Mehr noch: Die Kurden fürchten, dass sie ihr Land verlieren könnten. Denn bislang kontrollieren die sogenannten kurdischen SDF, Demokratischen Kräfte Syriens, mehr als ein Viertel der Staatsfläche Syriens, ein Gebiet im Nordosten des Landes – und das ist dem neuen syrischen Machthaber al-Scharaa deutlich zu groß.
“Die Lage ist sehr angespannt und gefährlich”, sagt Julien Barnes-Dacey vom Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. “Wir haben bereits einen Gewaltausbruch zwischen Damaskus und den kurdisch geführten SDF erlebt”, sagt er. Das zeige den fundamentalen Konflikt zwischen beiden Seiten über die Gestaltung des neuen Syriens. “Damaskus hat sehr deutlich gemacht, dass man keine nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen im neuen Syrien akzeptiert.” Angesichts der großen Konflikte in der Region durch starke bewaffnete Gruppierungen setze die syrische Regierung auf eine Zentralisierung der Macht in Damaskus und wolle mehr als die bisherigen rund 60 Prozent der Landesfläche kontrollieren.
Entscheidender Moment für Syrien?
Vor kurzem kam es bereits zu heftigen Gefechten in der Millionenstadt Aleppo, bei der die Scharaa-Regierung die kurdischen Kämpfer aus einigen Vierteln zurückdrängte. Etwa 150.000 Menschen flohen aufgrund der Gefechte aus Aleppo – sie kehren nun nach einer verabredeten Waffenruhe schrittweise in ihre Häuser zurück. Das ist aber nur eine Atempause in dem Konflikt.
“Al-Scharaa sieht das als entscheidenden Moment für das neue Syrien”, sagt Nahost-Experte Barnes-Dacey. “Er will einen Staat aufbauen und ist sich bewusst: Wenn er jetzt einzelnen Gruppierungen Macht gibt, wird das ihn und seine Regierung schwächen, es wir den Staat schwächen.” Deshalb nutze al-Scharaa das Momentum, dass er internationale Unterstützung spüre.
Es geht um Rohstoffe
Der Übergangspräsident ist zum willkommenen Staatsgast auf der internationalen Weltbühne geworden. Anfang der kommenden Woche kommt er zum Antrittsbesuch nach Berlin.
Die internationale Unterstützung schafft Selbstbewusstsein, die eigenen Pläne durchzusetzen. Al-Scharaa kritisiert offen, dass die Kurden “ein weites Gebiet, das etwa 25 Prozent von Syrien ausmacht, 50.000 Quadratkilometer umfasst und über Nahrungsmittel, Wasser und Energie verfügt” kontrollieren.
Es geht um Rohstoffe. Aktuell zieht die Sharaa-Regierung ihre Truppen auch aus anderen Gebieten im Umland von Aleppo zusammen. Beobachter sehen eine neue Offensive auf einige kurdisch-kontrollierte Orte, die westlich des Flusses Euphrat liegen und daher von strategischer Bedeutung sind.
“In dem Konflikt geht es um Ressourcen”, bestätigt Nahost-Experte Heiko Wimmen von der Organisation International Crisis Group. Die Gebiete der mehrheitlich kurdischen SDF “besitzen das ganze Öl von Syrien und landwirtschaftliche Ressourcen”. Zudem liege östlich von Aleppo der größte Stausee Syriens – ein Kraftwerk dort versorge die Stadt. “Es geht auch um Strom”, sagt Wimmen.
Kurden wollen Autonomie
Vor allem geht es um Machtverteilung. Eigentlich hatte es Abkommen mit den kurdischen Kräften gegeben, sie bis Ende vergangenen Jahres in die syrische Armee zu integrieren. Aber dazu kam es nicht. Zu scharf war die Kritik der Kurden am neuen syrischen Regime. Sie fordern Autonomie, ein föderales System, wollen mehr Mitsprache.
Im Kampf gegen den IS in Syrien wurden sie enge Bündnispartner der USA. Jetzt aber fürchten sie, im aktuellen Konflikt von den USA allein gelassen zu werden. “Amerika war ein Garant für uns – die US-Streitkräfte sind hier im Osten Syriens präsent”, sagt Ilham Ahmad, Außenbeauftragte der kurdischen Selbstverwaltung. “Wir akzeptieren nicht, dass diese wilden Angriffe gegen unser Volk verübt werden. Die US-Regierung muss ihre indifferente Haltung ändern und sich klar positionieren.”
Türkei könnte Damaskus unterstützen
Kommt es zur großen Eskalation, zum Krieg der Al-Scharaa-Truppen gegen die Kurden? Die Türkei könnte dann der Zentralregierung in Damaskus unterstützend zur Seite springen, Präsident Recep Tayyip Erdogan sind die Autonomiebestrebungen der Kurden schon lange ein Dorn im Auge. Hilfsorganisationen warnen bereits vor den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, sollte es zum Krieg kommen.
Doch Beobachter halten das aktuelle Vorgehen Al-Scharaas eher für taktische, gezielte militärische Operationen, um später am Verhandlungstisch bessere Karten zu haben. “Ich glaube nicht, dass Damaskus, trotz allen Selbstbewusstseins, einen richtigen Krieg will”, sagt Barnes-Dacey. “Es geht darum, die Kurden zu einem Abkommen zu zwingen.” Damaskus haben mit den USA und der Türkei über die kurdische Integration in den syrischen Staat verhandelt, jetzt gehe es darum, den Kurden “die klare Botschaft zu vermitteln, dass sie keine Alternativen haben”.
Nur ein Spiel?
Man gewinne den Eindruck, dass beide Seiten ein Spiel betreiben, sagt auch Wimmen. “Man geht sehr weit in der Rhetorik und in der Androhung von Konflikten, weil man weiß, dass am Ende regionale und internationale Vermittler da sind, die das Schlimmste verhindern.”
Es scheint die Stunde der Vermittler zu sein, die versuchen, eine Eskalation in Nordsyrien zu verhindern. Wie heftig weitere Kämpfe werden, hängt wie so oft von der Verhandlungsbereitschaft der Gegner ab. Immerhin gibt es noch gegenseitige Gesten des guten Willens: Al-Scharaa erklärte nun Kurdisch zu einer offiziellen Landessprache Syriens – und die Kurden kündigten an, sich aus Ost-Aleppo zurückzuziehen.
