Afghanische Diplomaten in Deutschland: Der Plan der Taliban

“Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan” steht auf dem Schild an dem lilafarbenen Gebäude im Berliner Stadtteil Grunewald, doch diesen Staat gibt es schon lange nicht mehr. Die “Islamische Republik Afghanistan” hörte im August 2021 auf zu existieren, als die Taliban Kabul einnahmen und ihr “Islamisches Emirat” ausriefen.

Im Botschaftsgebäude arbeiten zwar noch zwei Diplomaten, die von der Vorgängerregierung nach Deutschland geschickt worden waren, aber auch das könnte sich bald ändern. Denn das Kabuler Außenministerium will nach übereinstimmenden Berichten mehrerer ehemaliger Diplomaten den derzeitigen Geschäftsträger der Botschaft entfernen. Und er könnte nicht der einzige bleiben, der gehen muss.

Personell ausgedünnt

Schon jetzt sind die diplomatischen Vertretungen Afghanistans, die Botschaft in Berlin und die Generalkonsulate in Bonn und München, personell extrem ausgedünnt. Seit November 2024 wurden nach ARD-Recherchen von den Taliban 13 der 16 vor der Machtübernahme 2021 Entsandten abberufen. Übrig blieben also nur drei Diplomaten – der Geschäftsträger in Berlin plus ein Kollege sowie ein weiterer in München.

Verstärkt wurden sie durch zwei Konsularbeamte der Taliban, die im Sommer mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland gekommen waren. Deren Aufgabe laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: Sie sollten die Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern. Schon damals wurde aus Berlin signalisiert, dass man mehr Taliban im Land nicht wolle.

Doch trotzdem hatten die Radikalislamisten auf diese Weise einen Fuß in der Tür. Die beiden Konsularbeamten aus Kabul waren offenbar auch mit dem Auftrag gekommen, die afghanischen Missionen auf Linie zu bringen – und das ist ihnen auch weitgehend gelungen. Der eine von ihnen, Said Mustafa H., lässt sich in Bonn gar als Generalkonsul ansprechen, obwohl ihn das Auswärtige Amt nie als solchen anerkannt hat.

Inzwischen bezeichnen die Taliban ganz selbstbewusst alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland als Missionen ihres “Islamischen Emirats” und beanspruchen sie damit für sich.

Vollständige Übernahme?

Doch bald könnten die Taliban noch weitergehen und die Missionen vollständig übernehmen. Die drei aus früheren Zeiten verbliebenen Diplomaten kooperieren zwar längst offen mit dem Regime in Kabul, dennoch wollen die Taliban sie offenbar loswerden. Man traue ihnen nicht, und es gehe nun darum, eigene Leute aus Afghanistan nach Deutschland zu entsenden, heißt es aus Kreisen ehemaliger Botschaftsangehöriger.

Ohne Zustimmung der Bundesregierung können die Taliban zwar niemanden nach Deutschland schicken. Aber sie können die Diplomaten der Vorgängerregierung abberufen, die Vertretungen damit noch weiter ausdünnen und so Druck auf die Deutschen ausüben. Denn das Auswärtige Amt hat bereits im November 2024, also zu Zeiten der Ampel-Regierung, begonnen, solchen Diplomaten die Akkreditierung zu entziehen, wenn das Taliban-Außenministerium in Kabul das wollte. Man sei völkerrechtlich dazu gezwungen, so hieß es immer wieder aus dem Auswärtigen Amt – auch wenn man die Regierung der Taliban gar nicht anerkenne.

Dass es auch anders geht, zeigen Belgien und Österreich. Dort wurden solche Forderungen aus Kabul bislang einfach ignoriert, die Taliban konnten in den Botschaften nicht Fuß fassen. In Deutschland ist es ihnen jedoch seit gut einem Jahr möglich, gezielt Regimegegner unter den afghanischen Diplomaten in Deutschland zu entfernen.

Ohne Botschaftspersonal keine Abschiebungen

Die Botschaft und die Generalkonsulate personell so weit auszudünnen, dass die Bundesregierung am Ende neuen Taliban-Diplomaten zustimmen muss, das sei der Plan der Taliban, heißt es aus Kreisen ehemaliger afghanischer Diplomaten. Denn ohne Botschaftspersonal gibt es keine Abschiebungen: Die Bundesregierung habe sich den Taliban praktisch ausgeliefert, weil sie ihre Regierungspolitik an die Kooperation mit den Taliban gebunden habe, sagt einer dieser Ex-Diplomaten.

Tatsächlich wird berichtet, dass die Taliban schon seit Längerem bei Gesprächen mit deutschen Diplomaten im Golfstaat Katar fordern, mehr eigene Leute nach Deutschland entsenden zu dürfen. Die Rede ist von vier bis sechs, die von der Bundesregierung akkreditiert werden sollen. Das Auswärtige Amt hatte dazu bereits im November der ARD erklärt, man äußere sich nicht “zum Inhalt vertraulicher Gespräche”.

Inoffiziell heißt es aber, man sei vehement gegen weitere Taliban-Diplomaten, die Rede ist vom “Wunschdenken” der Radikalislamisten. Die Botschaft Afghanistans in Berlin antwortete auf eine ARD-Anfrage nicht.

“Ein politisches Druckmittel”

Dennoch könnte dieser Wunsch Realität werden – den Hebel dafür scheinen sie jetzt gefunden zu haben. Durch Ausdünnung diplomatischen Personals Druck auf einen Staat zu machen, sei nicht ungewöhnlich, sagt der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur. “Das ist natürlich ein politisches Druckmittel für den Entsendestaat, weil das de facto dazu führt, dass die diplomatischen Beziehungen nicht effektiv aufrechterhalten werden können.”

Und gerade in der jetzigen Situation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan – mit den geplanten Abschiebungen – sei es “natürlich im großen Interesse der Bundesregierung, dass die diplomatischen Beziehungen funktionieren, weil das ansonsten mit den Abschiebungen nicht funktioniert”, so Kotzur.

Die Abschiebungen im großen Stil, die Bundesinnenminister Dobrindt vergangenes Jahr angekündigt hatte, laufen jedenfalls bislang nur langsam an. Am Mittwoch dieser Woche wurde ein weiterer Straftäter nach Afghanistan geflogen. Es war erst der vierte, der durch direkte Kontakte mit den Taliban abgeschoben werden konnte.