Myanmar steht vor der letzten von drei Runden einer umstrittenen Parlamentswahl. Trotz massiver Kritik bleiben Proteste jedoch aus. Denn Kritikern an der Militärregierung drohen Freiheitsstrafen.
In der größten Stadt des Landes, Yangon, das unter Kontrolle des Militärs steht, zeigt sich die Inszenierung der Junta besonders deutlich: Der Krieg ist kaum sichtbar und der Alltag wirkt nach außen hin erstaunlich normal. Doch die gestiegenen Lebensmittelpreise machen den Menschen zu schaffen. Die 45-jährige Aye Myia Thida sagt, alles werde immer teurer. “Für diejenigen, die es sich nicht leisten können, ist es wirklich schwierig. Sie müssen sich mit dem begnügen, was am billigsten ist.”
Auch Moe Moe Htay lebt in Yangon. Nach einem Arbeitstag in einer Textilfabrik kocht sie zu Hause für die ganze Familie. Und auch dabei denkt sie an die hohen Preise. Das Öl sei viel teurer geworden, “und die Zwiebeln kosten jetzt fast das Doppelte”.
Laut der Welthungerhilfe ist die Situation in den Konfliktregionen noch schlimmer. “18 Millionen Menschen, also etwa ein Drittel der Bevölkerung, sind von humanitärer Not betroffen”, beklagt Henry Braun, der für die Hilfsorganisation vor Ort im Einsatz ist. Sie stünden täglich vor der Entscheidung: Essen wir heute, oder nicht?
Bei Kritik drohen Freiheitsstrafen
Seit dem Putsch vor fünf Jahren geht das Militär gegen die eigene Bevölkerung vor. An der Spitze der Junta steht Ming Aung Llaing. Der Chef der Militärregierung schlendert am zweiten Wahltag durch ein Wahllokal in Yangon, spricht mit Einheimischen in der Warteschlange, bevor sie in Sichtweite des Generals ihre Stimme abgeben. Natürlich für eine der regimefreundlichen Parteien. Denn regimekritische Kandidaten dürfen gar nicht antreten in Myanmar.
Einheimische wollen mit der ausländischen Presse kaum über die Wahl sprechen, denn bei Kritik drohen Freiheitsstrafen. Wer sich gegenüber den Medien äußert, tut das möglichst unverfänglich. “Ich denke, alles wird okay sein, vielleicht ändern sich die Dinge”, äußert sich ein Wähler. Und ein anderer sagt nur: “Ich gehe zur Wahl, weil es meine Pflicht ist.”
Für internationale Beobachter steht bereits fest, dass der politische Arm des Militärs, die USDP, die Wahl gewinnen wird. Parteien wie die Nationale Liga für Demokratie der Friedennobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die bei den letzten Wahlen 2020 haushoch gewonnen hatte, wurden aufgelöst. Gleichzeitig verweigern Rebellengruppen ihre Teilnahme.
Die Wahl als Ausweg oder Betrug?
Der ehemalige prodemokratische Aktivist, Ko Ko Gyi, hat sich mit seiner People’s Party dagegen auf die Spielregeln des Militärs eingelassen. Das sei besser, als nichts zu machen. “Ich sehe die Wahl als eine Art Ausweg aus dieser verfahrenen Situation, um überhaupt einen Schritt nach vorne zu kommen.” Eine Alternative, sagt Ko Ko Gyi, sehe er nicht.
Anders sehen das Vertreter der NUG, einer demokratischen Schattenregierung, die aus dem Exil heraus für eine Rückkehr Myanmars zu Frieden und Demokratie kämpft. Ihr Sprecher Nay Phone Lat wirft den Militärs vor, mit der Wahl die “Versklavung des Volkes zu verlängern”. “Die Militärgeneräle leben in Reichtum und werden für ihre Verbrechen gegen das Volk und ethnische Minderheitengruppen nicht bestraft.” Die Wahl sei Betrug und “blutbefleckt”.
Anhaltende Verehrung für Aung San Suu Kyi
Viele Menschen in Myanmar träumen davon, irgendwann wieder wirklich frei wählen zu dürfen. Viele verehren immer noch die mittlerweile 80-jährige inhaftierte Aung San Suu Kyi. Eine Händlerin auf dem Markt von Yangon traut sich sogar, das offen zu sagen. Das Geschäft sei zu der Zeit von Aung San Suu Kyi am besten gelaufen. “Natürlich liebe ich sie sehr. Ich wünsche mir, dass sie frei ist, und dass unser Myanmar wieder aufblüht.”
Die dritte und letzte Wahlrunde ist für den 25. Januar geplant. Allerdings werden in vielen Gemeinden aufgrund der Kämpfe keine Wahllokale eröffnet. Auch am zweiten Wahlwochenende hatte es in mehreren Teilen des Landes Gefechte zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Widerstandskämpfern gegeben. Von Demokratie und Frieden ist Myanmar noch weit entfernt.
Mit Informationen von Christiane Justus, ARD Singapur
