Bei der ersten Lesung zur geplanten Grundsicherung im Bundestag hat die Opposition die Reform deutlich kritisiert – sie sei katastrophal für Betroffene und spare kaum Geld. Arbeitsministerin Bas verteidigte ihr Projekt.
Im Bundestag haben die Abgeordneten in erster Lesung über die neue Grundsicherung debattiert. Sie soll das umstrittene Bürgergeld ablösen. Kern der Reform sind härtere Sanktionen und größere Mitwirkungspflichten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD, die den Entwurf vorgelegt hatte, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigten den Plan der schwarz-roten Koalition gegen heftige Kritik der Opposition.
“Neue Chancen schaffen” sei das zentrale Ziel der Grundsicherung, sagte Bas. Sie setze “auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung”. Wer mitwirken könne, müsse das auch tun und dürfe sich dieser Unterstützung nicht verweigern, so die Ministerin. Doch “wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten”. Menschen, die wegen Krankheit oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen könnten, sollten vor Sanktionen geschützt werden.
Auch Linnemann sagte, Sanktionen dürften nicht die Falschen treffen. Ebenso klar sei aber, dass jemand einer Arbeit nachgehen müsse, wenn er arbeiten könne.
“Maßlos übertrieben” und “katastrophal” für Betroffene
Von der Opposition kam deutliche Kritik an den Plänen. Der Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen “maßlos übertrieben” und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt “katastrophal für die betroffenen Menschen” und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. Während des Bundestagswahlkampfs und auch danach hatten Unionspolitiker teils sehr hohe Summen genannt, die beim Bürgergeld gespart werden könnten. Dzenius bezeichnete dies als absichtliche Lüge.
Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es eine “faktenfreie Hetzkampagne”. Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts. Nötig seien stattdessen umfassende Investitionen in die Aus- und Weiterbildung. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy hingegen geht die Reform noch lange nicht weit genug.
Verbände fordern Nachjustierung
Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten Nachbesserungen. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so das Bündnis bei einer Protestkundgebung in Berlin.
Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Zum Beispiel seien Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Das setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.
Start am 1. Juli geplant
Mit Einführung der Grundsicherung soll der bisherige Name “Bürgergeld” gestrichen werden. Mit der Reform, so wie sie derzeit geplant ist, drohen verstärkte Leistungskürzungen, wenn Betroffene Termine im Jobcenter versäumen oder Kurse oder Arbeitsangebote nicht wahrnehmen. Neu eingeführt werden soll auch die Möglichkeit für Totalsanktionen bei drei versäumten Terminen.
Das Gesetz für die 5,3 Millionen Bürgergeld-Beziehenden im Land soll großteils am 1. Juli in Kraft treten. Dem Entwurf waren lange Verhandlungen in der Koalition vorausgegangen. Die Union hatte die SPD mit Forderungen nach weitreichenden Änderungen unter Druck gesetzt.
