In Spanien lebt die größte venezolanische Gemeinde außerhalb Lateinamerikas. Von dort aus versucht die Opposition, ihre Anführerin Machado zu unterstützen. Doch das ist nicht einfach.
Die venezolanische Flagge ist derzeit ein beliebtes Accessoire auf den Straßen von Madrid, manchmal auch kombiniert mit den “Stars and Stripes”, dem US-Banner. Mehr als 200.000 Venezolanerinnen und Venezolaner leben allein in Spaniens Hauptstadt. Am Tag der Festnahme ihres früheren Präsidenten Nicolás Maduro strömen Tausende an den zentralen Platz Puerta del Sol, viele in gelb-blau-rot. Es fließen Freudentränen. Sie rufen “I love you, Donald Trump”.
Eine Woche später ist die erste Euphorie verflogen. Statt Tausenden kommen nur ein paar Hundert Menschen zur jüngsten Demo in der Madrider Innenstadt. Dankbar sind sie Trump nach wie vor. “Libertad” steht auf ihren Transparenten – Freiheit. Die fordern sie für Venezuela und für die zahlreichen politischen Gefangenen in ihrem Land.
“Wir sind sehr hoffnungsvoll, beobachten aber die weitere Entwicklung in Venezuela genau”, sagt Demonstrantin Mariana Salas. Wie viele hier ist sie skeptisch, weil Delcy Rodríguez aus Maduros engstem Umfeld jetzt das Land führt. “Diese Leute haben dem Land so viel Schaden zugefügt”, so Salas, aber – “wir sehen Licht am Ende des Tunnels”.
Doch da ist auch Schatten: Über die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado sagte US-Präsident Trump, sie habe weder die Unterstützung noch den Respekt im Land. Eigentlich hatten viele der Exil-Venezolaner die Hoffnung, dass Trump Machado den Weg zur Macht ebnet. Oder Edmundo González, der die Präsidentenwahl 2024 gegen Maduro nach Belegen der Opposition gewonnen hatte und im Exil in Madrid lebt.
Opposition oder gewählte Regierung?
José Antonio Vega Corrales koordiniert die Aktivitäten von Machados Partei Vente Venezuela im spanischen Exil. Vor sieben Jahren kam er nach Spanien. Das Regime habe ihn wie viele seiner Landsleute gezwungen, sich zu entscheiden: entweder Unsicherheit, Armut, drohendes Gefängnis und mangelnde Zukunftsaussichten für die Kinder oder ein schwieriger Neuanfang im Exil.
Vega entschied sich fürs Exil. Ihm ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass er nicht für eine Opposition kämpft. Mehr als sieben Millionen Bürgerinnen und Bürger hätten González zum Präsidenten gewählt. “Die gewählte Regierung Venezuelas hat das Personal und die Pläne für den Wiederaufbau und ist bereit, die Macht zu übernehmen”, so Vega zu tagesschau.de. Es sei nur eine Frage der Zeit.
Aber für wen spielt die Zeit? Für Maduros Seilschaften, die mit Trumps Segen und der Unterstützung der venezolanischen Militärs jetzt am Ruder sind? Oder für ihre Gegner, die aus dem Ausland oder unter womöglich weiterhin gefährlichen Bedingungen im Land agieren müssen?
Vorerst dürfte es schwierig sein, die Regierungspläne von Vente Venezuela umzusetzen. Gespannt blicken die Exil-Venezolanerinnen und -Venezolaner erstmal auf den Besuch Machados im Weiße Haus. Niemand weiß, wie Trump dann mit ihr umgeht.
“Kein Regimewechsel in Sicht”
Experten in Spanien sehen für die Exil-Opposition unterschiedliche Möglichkeiten. Für Carlos Malamud, Historiker und Lateinamerika-Experte beim Königlichen Institut Elcano in Madrid, ist kein Regimewechsel in Sicht. Solange die USA Machado keine Rolle zuweisen würden und gleichzeitig die chavistische Regierung wie bisher funktioniere, seien die Möglichkeiten der Opposition vor Ort begrenzt. Erst recht, solange es keine Wahlen gebe.
Und selbst aus dem Exil, etwa aus Spanien, sei es kompliziert. “Was sie tun können, ist das, was sie schon bisher getan haben, nämlich die Widersprüche des Regimes hervorzuheben, seine autoritären Methoden anzuprangern und eine demokratische Öffnung zu fordern.”
Miguel Ángel Benedicto Solsona, Professor für internationale Beziehungen an der Universidad Complutense in Madrid glaubt dagegen, dass Machado auch ohne formelles Amt etwas bewirken kann. “Ihre Symbolkraft und ihre Legitimität innerhalb der venezolanischen Demokratiebewegung machen sie zu einem Schlüsselelement, um einen nicht-autoritären Übergang zu leiten.” Die Exil-Opposition könne derweil Einheit innerhalb der Opposition aufbauen und Brücken zu europäischen Regierungen und anderen Parlamenten schlagen.
Freilassung politischer Gefangener läuft schleppend an
Für Vega und Vente Venezuela in Madrid hat jetzt die Freilassung politischer Gefangener Priorität. Am Montag gab die venezolanische Regierung die Freilassung von 116 Gefangenen bekannt. Nichtregierungsorganisationen bestätigen bisher aber nur weniger als die Hälfte und beklagen Unregelmäßigkeiten bei den Zahlen. Weitere 800 bis 1.000 Menschen säßen zudem aus politischen Gründen in Haft. Unter den ersten Freigelassenen waren aber fünf spanische Staatsbürger, die bereits zurück in Spanien sind.
Vega kündigt an, man werde demokratische Regierungen weltweit auffordern, maximalen Druck auszuüben, damit Gefangene freikämen und der Repressionsapparat aufgelöst werde.
Er sieht insbesondere Spanien in der Pflicht, sich mehr zu engagieren. Er kritisiert, dass Spaniens sozialdemokratische Regierung González nicht als Präsidenten anerkannt und den tyrannischen und kriminellen Charakter des Regimes des inhaftierten Maduro nicht klar und deutlich verurteilt habe.
Skepsis gegenüber der spanischen Regierung
Wie viele Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner aus Ländern mit autoritären Linksregimen blickt die venezolanische Exilgemeinde eher skeptisch auf Spaniens linke Regierung. Die konservative Partido Popular und die rechtspopulistische Partei Vox stellen sich derweil klar an die Seite der potentiellen Wähler – viele Exil-Venezolaner haben die spanische Staatsbürgerschaft.
Aber werden sie überhaupt in Spanien bleiben oder so schnell wie möglich zurückkehren? Viele warten erst einmal ab, was in Venezuela passiert und wollen kein Risiko eingehen. Andere haben sich längst eine Existenz in Spanien aufgebaut, mit Job und Kindern in der Schule. Und wieder andere würden lieber heute als morgen zurückkehren – aber bisher wird Venezuela aus Spanien nicht wieder direkt angeflogen.
Ende November hatten zunächst die USA Warnungen zur Flugsicherheit herausgegeben, dann hatte Venezuela unter anderem der spanischen Fluggesellschaft Iberia die Betriebsgenehmigung entzogen. Der Weg zurück – und sei es nur, um die Familie wieder zu sehen – ist längst nicht frei.
