Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den Plänen nun eine Absage erteilt und warnt vor einer Verunsicherung der Wirtschaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einer Verunsicherung der Wirtschaft durch die Reformvorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer gewarnt. Bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle äußerte sich Merz zu Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik.
Er wolle nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert werde, sagte Merz.
Merz: Keine zusätzliche Verunsicherung
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen seien das eigentliche Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Wörtlich fügte Merz hinzu: “Deswegen möchte ich unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht.”
Die Bundesregierung solle vielmehr eine noch in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten.
Das Konzept der SPD sieht vor, die bisherigen Ausnahmeregeln für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen und stattdessen einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro bei der Vererbung von Unternehmen einzuführen
