Bei den Protesten gegen das Regime im Iran sind Hunderte Menschen getötet worden. UN-Menschenrechtskommissar Türk rief die Behörden auf, die Gewalt umgehend zu stoppen. Irans Justiz macht ersten Demonstrierenden den Prozess.
Bei den Massenprotesten gegen das Regime im Iran sind laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters rund 2.000 Menschen getötet worden. Die Agentur beruft sich auf einen “Behördenvertreter”. Diesem zufolge seien unter den Todesopfern Zivilisten und Sicherheitskräfte. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht.
Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA hatte zuletzt erklärt, bei den Protesten seien bis Montag mindestens 646 Menschen getötet worden. Darunter seien 505 Demonstranten, 113 Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Unbeteiligte. 579 weitere gemeldete Todesfälle würden noch untersucht, so die Organisation. Seit Beginn der Proteste seien 10.721 Menschen festgenommen worden. Die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) sprach von mindestens 648 Toten – und ebenfalls von rund 10.000 Festnahmen.
UN-Menschenrechtskommissar entsetzt über Gewalt
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, zeigte sich entsetzt über die Gewalt der Staatsführung gegen Protestierende mit Hunderten Toten und Tausenden Festnahmen. Die Regierenden und Behörden müssten sofort alle Formen der Gewalt und Unterdrückung gegen friedliche Demonstranten einstellen, verlangte Türk. Der Zugang der Menschen zum Internet müsse wiederhergestellt werden.
Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverstöße müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Türk weiter. Mehrere Krankenhäuser seien Berichten zufolge mit der Zahl der Opfer, darunter auch Kinder, überfordert. Die landesweite Abschaltung des Internets und der Telekommunikation sei eines der größten Hindernisse für eine vollständige Überprüfung der Lage. Er sagte ebenfalls, es gebe Berichte, wonach auch Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden seien.
Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Irans Justiz stellte unterdessen die ersten Teilnehmer der Proteste vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von “Randalierern” würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der “Kriegsführung gegen Gott” – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Irans Justizchef hatte gestern Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich
Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner nun erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts der Massenproteste seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.
Bewohner aus Teheran berichteten laut Nachrichtenagentur dpa von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: “Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.” Und weiter: “Wir wissen nicht, was wir tun sollen”.
Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren. Einige Exilsender sind im Iran empfangbar. In mehreren Teilen Teherans jedoch haben Sicherheitskräfte begonnen, Satellitenschüsseln von Hausdächern zu beschlagnahmen.
