Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil wird über ihre politische Zukunft entscheiden – und die des Rassemblement National.
Ihre politische Zukunft retten: Darum geht es für Marine Le Pen in den kommenden Wochen. Vor dem Berufungsprozess gibt sich die dreifache Präsidentschaftskandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) diskret.
Ganz anders als nach der Verkündung des Urteils in erster Instanz, als Le Pen zum Frontalangriff gegen die Entscheidung ausgeholt hatte: Es sei ein verhängnisvoller Tag für die Demokratie und für Frankreich, hatte Le Pen im Sender TF1 betont.
Le Pen: Urteil soll Präsidentschaft verhindern
Die Richter hatten entschieden, dass Le Pen fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf, und das Urteil mit sofortiger Wirkung verhängt – ein Schlag für ihre Ambitionen bei der Präsidentschaftswahl 2027. Die Entscheidung sei politisch motiviert, sagte Le Pen im französischen Fernsehen.
Die vorsitzende Richterin habe verhindern wollen, dass sie zur Präsidentin gewählt werden könne. Die Richter in erster Instanz hatten Marine Le Pen – und mit ihr 24 weitere Angeklagte – für schuldig befunden, über Jahre hinweg systematisch und organisiert EU-Gelder veruntreut zu haben.
Bardella als Le Pens möglicher Nachfolger
Sollte das Urteil im Berufungsprozess bestätigt werden, und damit Marine Le Pen von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen bleiben, dann gilt Parteichef Jordan Bardella als logischer Kandidat des RN. Bardella bemüht sich um Geschlossenheit. Er versicherte Le Pen gestern seine – so wörtlich – “totale Unterstützung” und Freundschaft.
Es wäre zutiefst besorgniserregend für die Demokratie, wenn die Justiz den Bürgern eine Kandidatin nehmen würde, die es bereits zweimal in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hat, sagte Bardella. Die “unumstrittene Favoritin” werde zeigen, dass sie unschuldig ist.
Noch ist Jordan Bardella offiziell nur der Ersatzkandidat. Doch in manchen Umfragen zu den Wahlabsichten der Franzosen für die Präsidentschaftswahl liegt er momentan an der Spitze – vor Marine Le Pen.
Le Pen und Bardella als Team?
Mit Bardella als möglicher, neuer Leitfigur könnte sich die inhaltliche Ausrichtung des Rassemblement National verschieben. Um Mehrheiten zu gewinnen, brauche die Partei aber beide, erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Morel: “Der Großteil der heutigen RN-Wählerschaft kommt aus eher einfachen sozialen Verhältnissen – und findet sich vor allem in Marine Le Pen wieder.”
Doch der RN sei auch auf die klassisch-konservativen Wähler angewiesen, die in wirtschaftlichen Fragen eine eher liberale Haltung haben. Diese Stimmen könnte laut Morel eher Jordan Bardella holen: “Die beide funktionieren also gemeinsam”.
Urteil im Sommer erwartet
Neben Le Pens persönlicher politischer Zukunft und der Präsidentschaftswahl 2027 geht es in dem Berufungsprozess aber um noch mehr: nämlich das Verhältnis von Justiz und Politik in Frankreich.
Dass das Urteil in erster Instanz mit sofortiger Wirkung verhängt worden war, hatte auch bei einigen von Le Pens politischen Gegnern für Unbehagen gesorgt – und für zum Teil heftige Angriffe auf die Justiz. Die Anhörungen im Berufungsprozess sind bis zum 12. Februar angesetzt. Das Urteil wird laut französischen Medien im Sommer erwartet.
