interview
Die Proteste im Iran reißen nicht ab – und werden von einer breiten Masse getragen, betont Fathollah-Nejad im Interview mit tagesschau24. Der Politikwissenschaftler sieht ein Regime, das im Sterben liegt – sowohl ideologisch als auch wirtschaftlich.
tagesschau24: Haben die aktuellen Proteste aus Ihrer Sicht wirklich die Kraft, das Regime ins Wanken zu bringen?
Ali Fathollah-Nejad: Diese Proteste sind die bislang gefährlichsten für das Regime. Denn wir haben eine viel größere soziale Basis. Angefacht wurden die Proteste von den Basaris (Anm. d. Red.: den Händlern), die bis dato noch als loyal gegenüber dem Regime wahrgenommen wurden.
Der Kreis der Armen im Zuge dieser gravierenden Wirtschaftskrise zieht immer weitere Kreise. Die Unzufriedenheit ist sehr groß und vor allen Dingen auch die Hoffnungslosigkeit, dass die Machthaber an diesen desolaten Zuständen etwas verbessern könnten. Das ist auch der Grund, weswegen wir sehr viele Menschen auf den Straßen Irans sehen. Ob es aber zu Veränderungen kommt, hängt natürlich davon ab, ob wir es mit Verwerfungen innerhalb des Macht- und innerhalb des Repressionsapparates zu tun haben werden.
Zur Person
Ali Fathollah-Nejad arbeitet als Politikwissenschaftler an der Universität Bonn am CASSIS-Forschungszentrum (Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies). Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem Nahen Osten und insbesondere auf dem Iran.
“Geld ist da” – aber es landet nur bei wenigen
tagesschau24: Armut und wirtschaftliche Not sind die Haupttreiber für diese Proteste, wenn ich Sie richtig verstehe. Dabei könnte der Iran eines der reichsten Länder der Welt sein. Was läuft schief mit den Einnahmen aus Öl und Gas?
Fathollah-Nejad: Sie haben vollkommen recht: Auf dem Papier müsste der Iran eines der reichsten Länder der Erde sein. Nimmt man Öl- und Gasressourcen zusammen, rangiert der Iran auf Platz zwei weltweit. Aber wir wissen auch laut internationalen Indizes, dass der iranische Staat einer der korruptesten auf der Erde ist. Es ist ein oligarchischer Staat, eine klerikal-militärische Oligarchie, die politische und wirtschaftliche Macht monopolisiert.
Einer der Gründe für die Proteste waren auch die Pläne für das nächste Staatsbudget, wo der Staat versucht hat, weiter in die ohnehin leeren Taschen seiner Bürger zu greifen. Also Geld ist da, aber es landet nur bei sehr wenigen Menschen.
tagesschau24: Aktuell scheint sich die Lage auf den Straßen etwas zu beruhigen. Zeigt das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen seine Kritiker Wirkung?
Fathollah-Nejad: Das kann man zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen. Wir haben seit dem 8. Januar, also Ende letzter Woche, eine neue Qualität der Proteste. Wir sehen sehr viel größere Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen – wenn nicht sogar mehr – in allen Provinzen des Landes und auch in allen großen Städten des Landes.
Währenddessen hat das Regime das Internet, das Handynetz und auch das Festnetz gekappt. Und wir müssen befürchten, dass es große Massaker gibt. Wahrscheinlich sind die Opferzahlen viel höher als das, worüber normalerweise berichtet wird. Ich gehe davon aus, dass die Todeszahlen mittlerweile in den Tausenden liegen.
“Oberste Führer hat Autorität eingebüßt”
tagesschau24: Sind die Proteste ein Indiz dafür, dass das Regime womöglich ein gewisses Ablaufdatum hat?
Fathollah-Nejad: Schon vor diesen Protesten haben auch Leute innerhalb des iranischen Regimes mit großen Veränderungen gerechnet. Das liegt auch daran, dass der Oberste Führer des Irans sehr alt ist und Autorität eingebüßt hat.
Seit dem Sechstagekrieg mit Israel ist es ein Regime, das wirklich im Sterben liegt, das ideologisch, politisch und nunmehr auch wirtschaftlich bankrott ist. Und es steht zu befürchten, auch wenn dieser Aufstand niedergeschlagen wird, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, zukünftig seinen Repressionsapparat zu bezahlen.
tagesschau24: Außenpolitisch schlägt der Iran interessanterweise mildere Töne an. Es soll ein Verhandlungsangebot an die USA geben. Wie bewerten Sie das?
Fathollah-Nejad: Solch ein Manöver war natürlich vorhersehbar. Das Regime versucht in dieser desolaten Lage, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Es bietet wieder Atomverhandlungen an, obgleich all das noch vor Kurzem vehement abgelehnt wurde.
Ich glaube, das ist nur ein Täuschungsmanöver, auf das der Westen nicht hereinfallen sollte. Das Regime versucht, Zeit zu kaufen, den Druck von außen zu reduzieren, um seine Herrschaft nach innen aufrechtzuerhalten und die Repression fortzuführen.
Das Gespräch führte Jan Starkebaum für tagesschau24. Für die schriftliche Version wurde der Text redigiert und gekürzt.
