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US-Präsident Trump droht Notenbankchef Powell mit einer Anklage. Damit steigt die Gefahr, dass die Fed ihre Unabhängigkeit einbüßt. Und das hätte Folgen – weit über die USA hinaus.
Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der US-Notenbank: In einer Video-Stellungnahme hat sich Fed-Chef Jerome Powell an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kommentiert er die Vorladung des US-Justizministeriums, wonach ihm eine Anklage im Zusammenhang mit der Renovierung von Fed-Gebäuden angedroht wird.
Powell spricht von “Vorwand”
Mit ungewohnter Offenheit stellt Powell klar, dass diese Klage für ihn nur ein “Vorwand” ist: “Die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer bestmöglichen Einschätzung dessen festlegt, was im Interesse der Öffentlichkeit liegt, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.”
Laut Powell steht viel auf dem Spiel: Es gehe darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein werde, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt werde.
Ökonomen sind alarmiert
“Die Fed sieht ihre Unabhängigkeit offenbar in solcher Gefahr, dass sie die Öffentlichkeit mobilisieren will”, kommentiert Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner das außergewöhnliche Vorgehen. Der Konflikt zwischen Regierung und Notenbank habe eine neue Stufe erreicht.
Ökonomen und Marktbeobachter weltweit sind alarmiert. Andrew Lilley von der Investmentbank Barrenjoey in Sydney warnt, Trump zerre an den losen Fäden der Unabhängigkeit der Zentralbank.
Aktien im Minus, Gold auf Rekordhoch
Tatsächlich ist dies nicht der erste Angriff Trumps auf die Unabhängigkeit der Fed. So hat er versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen – der Fall liegt aktuell beim Obersten Gericht. Zudem drängte er Powell zu mehr Zinssenkungen, oft mit beleidigenden Posts auf seiner Plattform Truth Social.
An den Finanzmärkten sorgt die neuerliche Eskalation im Streit zwischen Trump und Fed für Aufruhr: Die US-Futures liegen tief im Minus, die Wall Street dürfte mit deutlichen Verlusten in die Börsenwoche starten. Anleger fliehen raus aus Aktien, Dollar und US-Staatsanleihen – und rein in sichere Häfen wie Gold. Das gelbe Edelmetall kostet in der Spitze erstmals mehr als 4.600 Dollar.
Was passiert, wenn Powells Amtszeit endet?
Bislang hat der Markt die geldpolitischen Risiken der wiederholten Angriffe Trumps auf die Unabhängigkeit der Fed unterschätzt. Es bleibt abzuwarten, ob die Klageandrohung gegen Powell nun den einen oder anderen Marktteilnehmer nachhaltig wachrütteln wird.
Zumal im Mai die Amtszeit von Powell an der Spitze der US-Notenbank endet und Trump dann einen ihm loyalen Fed-Chef berufen dürfte. Zurzeit läuft alles auf seinen Gefolgsmann und obersten Wirtschaftsberater Kevin Hassett hinaus. Experten rechnen unter Powells Nachfolger mit deutlichen Zinssenkungen – und einer steigenden Inflation.
Stabilität des globalen Finanzsystems in Gefahr
Doch es steht viel mehr auf dem Spiel als das Wohlergehen der größten Volkswirtschaft. Denn die Fed ist eine besondere Notenbank mit einer besonderen Verantwortung: Der Dollar ist die Weltreservewährung, US-Staatsanleihen gelten als “sichere Häfen”.
Das Vertrauen der Anleger in den Dollar und US-Staatsanleihen ist allerdings kein Naturgesetz. Trump riskiert mit seinen wiederholten Angriffen auf die Unabhängigkeit der Fed einen Absturz des Dollar und einen Anstieg der langfristigen Anleiherenditen. Es geht also um nichts Geringeres als die Stabilität des globalen Finanzsystems.
Zumal auch nur eine handlungsfähige und unabhängige Fed ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz (“lender of last resort”) im Krisenfall gerecht werden. Wie wichtig das ist, hat zuletzt die Finanzkrise von 2008 gezeigt.
