analyse
Union und SPD tagen getrennt zu Jahresbeginn und nehmen sich viel vor. Im Zentrum steht der Aufschwung der Konjunktur, den sie für die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben brauchen.
Der Jahresbeginn ist die Saison für Wunschvorstellungen in Reinform, die Parteien bei oder nach ihren Jahresauftaktklausuren vorstellen. Es gilt, das eigene Profil zu schärfen, bevor man sich wieder in die Kompromissmaschinerie der Koalition begibt.
Es lassen sich nur wenige politische Prognosen für dieses Jahr sicher aufstellen, aber eine wohl doch: Die Wirtschaft ist zum Sorgenfall der Koalition, vor allem des Bundeskanzlers, geworden: “Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend”, sagte Friedrich Merz (CDU), bei der Tagung der bayerischen Schwesterpartei CSU am Donnerstag. Die Arbeits- und Energiekosten sowie die Steuern in Deutschland seien zu hoch.
Wenig Tage zuvor hatte er in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Union und SPD im Bundestag mit ähnlichen Worten begonnen. Am Wohl der Wirtschaft könnte sich, so vermittelt es Merz, der Erfolg der Koalition entschieden. Das erzeugt Einigungsdruck. Dabei werden gerade bei den Jahresauftaktklausuren zum Teil sehr gegenteilige Positionen deutlich.
Der Stand ist bisher erst einmal nur: Im Ziel sei man sich einig, betont Merz trocken. Der Weg dahin, hier bei allen Unterschieden gemeinsame Antworten zu entwickeln, sei die größte Aufgabe für Merz in diesem Jahr, sagt die Politologin Julia Reuschenbach im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Und dabei gelte es, Konflikte frühzeitiger zu erkennen und rauszuhören, damit weniger öffentlicher Streit ausgetragen werde oder gar Abstimmungen verschoben werden müssten – wie im vergangenen Jahr mehrfach passiert.
Der Wirtschaft geht es trotz des von der Regierung so betitelten “Investitionsboosters” noch schlecht, mit wenigen Ausnahmen – etwa wächst die Zahl der StartUp-Gründungen. Zwar gab es gerade zu Jahresbeginn nach eher schlechten Prognosen erstmals kleine Zeichen der Hoffnung, jedoch taugen die für viele Ökonomen noch nicht zur Ansage einer Trendwende.
Große Finanzierungslücke droht bereits
Zieht das Wachstum nicht an, stehen zu viele politische Vorhaben von Schwarz-Rot auf der Kippe – das weiß man in der Koalition. Dabei hat sie sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits festgelegt, etwa kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Aber auch dafür braucht es finanzielle Spielräume, gleichzeitig warnte der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerade erst vor Finanzierungslücken in den kommenden Bundeshaushalten bis 2029 in dreistelliger Milliardenhöhe.
Bei den Klausuren kommen neue Forderungen dazu – oder alte wieder erneuert. Eine Reform der Erbschaftssteuer verspricht etwa die SPD-Fraktion in ihrem Beschluss nach der Klausur. Das lehnt die CSU ab, während sie die im Koalitionsvertrag vorgesehene und bereits beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen nun vorziehen will. Dafür zumindest zeigte sich Merz bereits offen, allerdings nur, wenn es der Bundeshaushalt erlaube. Immer wieder betont er, darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen.
SPD versucht bei “Wirtschaft” mehr zu punkten
Miersch unterstreicht wiederum auffallend am Mikrofon wie in den aktuellen Beschlusspapieren die Wirtschaft: “Ich will das nochmal betonen, dass das Thema Wirtschaft für uns von elementarer Bedeutung ist”, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach seiner Klausur am Freitag. Hier werde es darum gehen, gemeinsame Rezepte mit CDU und CSU zu finden, die zielgenau wirkten: Etwa KI-Gutscheine für den Mittelstand, um die Digitalisierung voranzubringen.
Im Ton klingt er da konstruktiver als am Vortag. Da stichelte Miersch Richtung im bayerischen Seeon tagendender CSU, sie solle doch erstmal das SPD-Konzept zur Erbschaftssteuer abwarten, bevor sie es schon ablehne. Das Konzept soll in der kommenden Woche diskutiert und vorgestellt werden.
Bei Vizekanzler Klingbeil steht die Wirtschaft gleich an zweiter Stelle seines Dreiklanges, den er für 2026 kurz und knapp auf Instagram postet: Gerechtigkeit – Wachstum – Arbeitsplätze. Gerade die SPD spürt hier offenbar Aufholbedarf, nachdem ihr bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in einer ARD-Umfrage von Infratest Dimap nur zwölf Prozent der Wählenden Wirtschaftskompetenz zuschrieben.
Infografik
SPD aus Wählersicht
Nicht von ungefähr wurde deswegen auch Alexander Schweitzer, der SPD-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz, der im März Landtagswahlen bestehen will: “Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen”, sagte Schweitzer den Funke-Medien. Und: Die SPD müsse sich fragen, ob sie die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre habe oder ob man Liebgewonnenes mitschleppe, mit dem man niemanden mehr begeistere.
Ob es um liebgewonnene Forderungen oder einfach nur Partei-DNA geht: Um sich bei Wirtschaft und Finanzen zu einigen, werden gerade 2026 beide Koalitionspartner “um des gemeinsamen Geistes willen parteipolitische Geländegewinne ein Stück weit zurückstellen müssen”, analysiert Politologin Reuschenbach.
Mit Informationen von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio
