Bis zum Schluss hatten europäische Bauern versucht, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu verhindern. Doch nun haben die EU-Länder dem Abkommen mehrheitlich zugestimmt.
Selten hat sich die Europäische Union so langsam einer Ziellinie genähert, aber nun ist es wohl so weit: Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungsmarathon steht eine Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens unmittelbar bevor.
Seit dem EU-Gipfel im Dezember, über Weihnachten und den Jahreswechsel hinweg, gab es noch einmal intensive Verhandlungen innerhalb der Gemeinschaft, weil nach Frankreich, Polen, Österreich und Ungarn überraschend auch Italien Bedenken angemeldet hatte.
Diese agrarisch geprägten Mitgliedsländer befürchten, dass ihre Landwirte durch eine südamerikanische Konkurrenz, die womöglich billiger produzieren kann und weniger Standards unterliegt, massiv unter Druck gerät.
Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, europäisches Geld für die Landwirtschaft schon eher als vorgesehen verfügbar zu machen. Außerdem werden einige Schutzklauseln noch enger gefasst. Damit wurde Italien offenbar wieder ins Boot geholt, und das reicht für die so genannte qualifizierte Mehrheit aus 15 Mitgliedsländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
MERCOSUR
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) ist ein regionaler Zusammenschluss der südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela und Bolivien.
Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 suspendiert. Bolivien ist zunächst nicht Teil des MERCOSUR-Abkommens mit der EU.
Der MERCOSUR wurde 1991 gegründet und hat zum Ziel, durch politische, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit die regionale Integration zu fördern.
Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dpa
“Endlich”, freut sich Bernd Lange, der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im Europaparlament. “Damit haben wir deutlich gemacht, dass wir in dieser geopolitischen Situation für faire, verlässliche Partnerschaft stehen mit Ländern, die auch eine verlässliche Partnerschaft auf Augenhöhe wollen.” Nun stehe “die Ampel für das Mercosur-Abkommen und für das Sicherheitsnetz der europäische Landwirtschaft auf Grün”, sagt Lange. Und den Sorgen der Kritiker sei “Genüge getan”.
Grünen sehen erhebliche Risiken für Umwelt
Anna Cavazzini von den Grünen im Europaparlament sieht das kritischer. Sie spricht von “weiterhin berechtigten Bedenken”, weil das Abkommen “erhebliche Risiken für die Umwelt, aber auch für die hiesige Landwirtschaft” berge. Cavazzini hält “veraltete Mega-Handelsabkommen” für überholt und plädiert für “sektorale Partnerschaften, die nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte voranbringen.”
Das Mercosur-Abkommen verspricht die größte Freihandelszone der Welt mit weit heruntergefahrenen Zöllen, neuen Exportmärkten und mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Aber es ist nicht nur das, betont Agathe Demarais vom European Council on Foreign Relations. Der Abschluss sei “großartig für Europas politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt”, glaubt die Wissenschaftlerin der europäischen Denkfabrik. Solche Freihandelsabkommen mit neuen Partnern seien “die beste Antwort auf die Zölle der USA, den wachsenden weltweiten Protektionismus und die Handelsspannungen mit China.”
Wenn Mercosur schief gegangen wäre, sagt Demarais, hätte das die lateinamerikanischen Länder nur näher in den chinesischen Orbit getrieben. Außerdem unterstütze das Abkommen auch Europas Suche nach neuen Quellen für wichtige Rohstoffe, die nicht zuletzt für den Übergang zu sauberer Energie bedeutend seien.
Zugang zu wichtigen Rohstoffen
Brasilien zum Beispiel verfüge über rund 20 Prozent der weltweiten Vorkommen von Graphit, Nickel, Mangan und seltenen Erden. In Argentinien befänden sich die weltweit drittgrößten Reserven von Litium, einem Schlüsselstoff für Autobatterien. “Mit diesem Abkommen macht sich Europa auch unabhängiger von China”, ist sich Demarais sicher.
Sobald die schriftliche Zustimmung der qualifizierten Mehrheit vorliegt, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch das Mandat, die Verträge zu unterschreiben. Das könnte dann bereits Anfang kommender Woche in Paraguay passieren. Das Land hat mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Mercosur-Gruppe übernommen.
