Zur Militäraktion der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung mit einer Kommentierung bislang weitgehend zurückgehalten. Nun äußerte sie erstmals vorsichtige Kritik.
Fünf Tage nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen der Vereinigten Staaten erstmals kritisiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die USA hätten im UN-Sicherheitsrat “nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war”.
Die USA hatten Venezuela in der Nacht zum Samstag angegriffen, Präsident Maduro und dessen Frau gefangen genommen und nach New York gebracht, um sie wegen Drogenverbrechen vor Gericht zu stellen.
Kanzler sprach von “komplexen Sachverhalt”
Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem “komplexen Sachverhalt”. Die Opposition hatte diese Haltung des CDU-Politikers scharf kritisiert. Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor.
Die USA hatten im UN-Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen “Drogenterroristen” gewesen. Außerdem sei Maduro nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas.
UN-Experten verurteilen US-Militäraktion
Zahlreiche Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisierten die US-Militäraktion in Venezuela und die Gefangennahme Maduros und seiner Frau als völkerrechtswidrig. Die Handlungen stellten einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Prinzipien dar und schafften einen gefährlichen Präzedenzfall, heißt es in der Stellungnahme von 19 Experten des UN-Menschenrechtsrates in Genf.
In dem Bericht ist von einer “Rückkehr zur Kanonenbootdiplomatie” die Rede. Der Angriff auf Venezuela sei kein Einzelfall, sondern “Teil eines umfassenderen und zutiefst beunruhigenden Musters systematischer Missachtung des Friedens, des Völkerrechts und multilateraler Institutionen”.
Mögliches “Verbrechen der Aggression”
Weiter heißt es, das bewaffnete Vorgehen verletze klar das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Staat nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen. Dies könne den Tatbestand des völkerrechtlichen Verbrechens der Aggression erfüllen.
Solche Verbrechen werden wie auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet. Die USA erkennen den Strafgerichtshof aber nicht an.
“Verschwörung zum Drogenterrorismus”
Maduro und seine Frau sind inzwischen in New York in Haft. In einer ersten Anhörung vor Gericht wiesen beide den Vorwurf der “Verschwörung zum Drogenterrorismus” sowie der “Verschwörung zum Kokainimport” zurück und bezeichneten sich als nicht schuldig.
Aus Sicht der USA soll Maduro sein durch staatliche Wahlfälschung illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe für sich selbst daraus Vorteile gezogen und soll sich den USA zufolge dafür mit Drogenhändlern verbündet haben.
Berlin hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela
Nach der US-Militärintervention pocht die Bundesregierung nun auf eine demokratische Neuordnung in Venezuela. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, die Menschen in Venezuela hätten “das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes.”
Zwar sei derzeit nicht absehbar, “dass es in Kürze Wahlen geben dürfte”, sagte sie. “Perspektivisch” wären demokratische Wahlen aber “entscheidend, damit die Menschen ihre Zukunft selbst bestimmen können”.
Die Sprecherin ergänzte, am Dienstagabend habe es eine Telefonschalte von US-Außenminister Marco Rubio mit den übrigen Außenministern der G7-Gruppe gegeben, in der es unter anderem um Venezuela gegangen sei.
