Der tschechische Regierungschef Babis hat Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Auch die Munitionsinitiative will Babis beenden. Heute berät der Nationale Sicherheitsrat darüber.
In Kiew wissen sie die Unterstützung aus Prag zu schätzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bei seinem letzten Tschechien-Besuch im Mai: “Ich möchte Ihnen für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine danken. Eine Unterstützung, die uns auch ganz praktisch dabei hilft, das Leben der Ukrainer vor russischen Angriffen zu schützen.”
Und zwar durch die sogenannte Munitionsinitiative. Die funktioniere ausgezeichnet, betont Selenskyj immer wieder. Im Jahr 2025 organisierte Tschechien laut Ex-Außenminister Jan Lipavsky rund 1,8 Millionen Artilleriegeschosse für Kiew. Das waren 42 Prozent des ukrainischen Bedarfs, also fast die Hälfte.
Waffen für die Ukraine – mit internationalen Partnern
Tomas Kopecny, bis vor kurzem Ukraine-Beauftragter, erklärt es so: “Die tschechische Initiative ist im Prinzip ein Mechanismus, durch den wir gemeinsam mit internationalen Partnern Waffen für die Ukraine beschaffen können, einerseits aus Europa, aber auch außerhalb von Europa. Kampfpanzer oder eben Munition, die die Ukraine dringend benötigt.”
Kopecny war der Kopf der Initiative und hat zwischen der traditionell gut vernetzten Rüstungsindustrie Tschechiens und Drittstaaten vermittelt, die anonym bleiben wollen. Ein kleinerer Teil der Granaten wird in Tschechien und der Slowakei hergestellt, der Großteil kommt aus dem Ausland und wird von tschechischen Waffenherstellern modernisiert und in die Ukraine transportiert.
Gelder aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden
Vor rund zwei Jahren ist Präsident Petr Pavel mit diesem Mechanismus an die Öffentlichkeit gegangen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warb der frühere NATO-General um Unterstützung und erhielt Zusagen – auch aus Berlin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Prag-Besuch 2024: “Ich bin dankbar für die Munitionsinitiative, die Herr Pavel und die tschechische Regierung initiiert haben. Wir gehören auch bei der Munitionsinitiative zu den größten Unterstützern.”
Deutschland, Dänemark und die Niederlande finanzierten mit rund vier Milliarden Euro 97 Prozent der sogenannten “Pavel-Granaten”, Tschechien mit 120 Millionen Euro weniger als drei Prozent.
Babis kritisierte Munitionsinitiative
Dennoch kritisierte der neue Regierungschef Andrej Babis die Munitionsinitiative im Wahlkampf als überteuert und intransparent und versprach, sie zu stoppen: Die NATO sollte Waffenlieferungen organisieren, nicht private Firmen, so Babis.
Militärexperten halten das für nicht machbar. Geld für die Ukraine will Premier Babis jedenfalls nicht mehr ausgeben. “Czechia first” ist die Devise des Populisten.
Dieser verfolgt allerdings noch andere Motive, als Wähler am rechten und linken Rand für sich zu gewinnen, meint der Politologe Jiri Pehe: “Ich vermute stark, dass er das nicht aus ideologischen Gründen tut, sondern weil er Herrn Strnad, den tschechischen Waffenhändler, der von dieser Initiative enorm profitiert, wirklich hasst. So arbeitet Babis.”
Im tschechischen Reichenranking hat der 33-jährige Michal Strnad, der Chef der Czechoslovak Group, den 71-jährigen Agraroligarchen Babis überholt. Kritik an überhöhten Preisen für Granaten hat es vereinzelt gegeben. Die Verantwortlichen wiesen sie zurück.
Präsident wirbt weiter für die “Prager Pipeline”
Tschechiens Präsident Pavel wirbt hartnäckig für die Fortsetzung der “Prager Pipeline”, wie sie auch genannt wird, genau wie wichtige NATO-Partner. Babis‘ Koalitionspartner, die rechtsextreme SPD, fordert jedoch ein Ende aller Hilfe für die Ukraine.
“Jeder verdient was an diesem Geschäft”, so der tschechische Parlamentspräsident und SPD-Chef Tomio Okamura in seiner Neujahrsansprache. Westliche Unternehmen und Regierungen sollten stehlen, genau wie ukrainische Diebe um die Junta von Selenskyj, die sich Toiletten aus Gold bauten. “Aber nicht mehr von uns.”
Inzwischen lenkte Babis ein: die Munitionsinitiative sei im Prinzip gut, müsse aber ohne Korruption laufen. Gut möglich, dass sich Tschechien als Geldgeber symbolisch zurückzieht, die Rüstungsgeschäfte aber weiterlaufen lässt. Allerdings nicht mehr als unerschütterlicher Unterstützer der Ukraine.
