USA könnten laut Entwurf eine Ukraine-Friedenstruppe leiten
Die Pläne der “Koalition der Willigen” werden offenbar konkreter: Einem Entwurf für die Abschlusserklärung der Paris-Gespräche zufolge könnten die USA eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine übernehmen.
Bei den Ukraine-Gesprächen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris zeichnen sich möglicherweise erste konkrete Lösungen zur Friedenssicherung ab. Im Fall eines Waffenstillstands mit Russland wollen die USA dessen Überwachung unter Beteiligung der Europäer leiten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung.
Die USA verpflichteten laut AFP sich zudem, eine von Europa angeführte internationale Truppe “für den Fall” eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine zu unterstützen. Die internationale Truppe soll sich demnach aus Soldaten “williger Staaten” zusammensetzen.
26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Ob sich Deutschland daran beteiligen wird, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt Mitte Dezember offen gelassen.
USA sollen Aufklärung und Logistik beisteuern
Die USA würden die internationale Truppe zudem bei der Aufklärung und der Logistik unterstützen. Es gebe bereits militärische Planungen “um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie für den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten”, heißt es laut AFP weiter in dem Entwurf.
Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei.
US-Präsident Donald Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.
Nötiger Waffenstillstand noch nicht in Sicht
Die Vertreter der “Koalition der Willigen” begrüßten laut dem Erklärungsentwurf, “dass die USA bereit sind, die Koalition bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine zu unterstützen”. Sie seien ihrerseits bereit, sich zu “politisch und rechtlich bindenden Garantien” zu verpflichten. Diese sollten greifen, sobald ein Waffenstillstand in Kraft trete.
Ob es überhaupt dazu kommt, ist angesichts wiederholter russischer Maximalforderungen aber noch völlig offen. Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine – insbesondere aus NATO-Staaten – strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, hieß es aus Moskau.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zwar vor dem Jahreswechsel gesagt, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart – doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. Moskau verlangt auch einen Rückzug ukrainischer Truppen aus den Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die es bislang nicht erobern konnte.
Paris bleibt wohl zentraler Verhandlungsort
Bei dem Treffen in Paris werden Vertreter von 35 Staaten erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Zum Auftakt der Gespräche trafen Selenskyj sowie die beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Kanzler Merz und NATO-Chef Mark Rutte nehmen ebenfalls teil. Macron will im Anschluss auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.
Auch in Zukunft soll Paris der zentrale Ort für Gespräche sein: Dort könnte eine Koordinierungsstelle zwischen der Koalition, den USA und der Ukraine eingerichtet werden. Vor dem Treffen hatte Selenskyi einmal mehr gefordert, dass die Flugabwehr der Ukraine gestärkt werden müsse, da Russland seine Angriffe nicht stoppe.
