Schon die Anreise zum Gericht war aufsehenerregend: Mit Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen wurde Venezuelas Staatschef Maduro in New York zur ersten Anhörung gebracht. Er und seine Frau erklärten sich für “nicht schuldig”.
Schon am frühen Montagmorgen Ortszeit war es das Thema in allen Medien: Der entmachtete Staatschef Venezuelas ist auf seinem Weg ins Gerichtsgebäude. Mit einem Hubschrauber wurde Nicolas Maduro zusammen mit seiner Frau Cilia Flores nach Manhattan gebracht. Man wollte sichergehen, nicht in die Rush Hour des New Yorker Verkehrs zu geraten.
Allein der Transport war aufsehenerregend, selbst für erfahrene Gerichtsreporter wie Aron Katersky von ABC News:
“Seine Ankunft hier heute – in einem schwer gepanzerten taktischen Einsatzfahrzeug, dann in einem Helikopter übers Wasser geflogen aus Brooklyn nach Manhattan, dann auf der Landerampe wieder in ein gepanzertes Fahrzeug. Kameras haben jeden einzelnen Schritt eingefangen.”
Proteste vor dem Gerichtsgebäude
Schon vor Maduros Ankunft versammelten sich Protestierende am Gerichtsgebäude. Zwei Lager trafen aufeinander und wurden von der Polizei getrennt. Die einen forderten die Freilassung Maduros und verurteilten die US-Aktion. “Ich bin grundsätzlich gegen diesen eklatanten Verstoß gegen das internationale Völkerrecht”, so ein Mann, der Richie heißt. “Wir unterstützen nicht die Entführung eines Staatschefs und auch nicht die Bombardierung von unschuldigen Menschen in Venezuela.”
Anders sieht das Will, er findet, dass die Vereinigten Staaten seinem Land einen Gefallen getan haben. Es sei großartig, fantastisch, und klar: Der Mann, um den es hinter ihm im Gerichtsgebäude gehen wird, sei nicht sein Präsident.
Nur eine halbe Stunde Anhörung
Die eigentliche Anhörung dauerte gerade einmal eine halbe Stunde. Maduro und seine Frau wurden in Gefängniskleidung in den Gerichtssaal gebracht. Hinter sie setzten sich DEA-Agenten – Ermittler der Drogenbekämpfungsbehörde.
Zunächst wurden die beiden gebeten, sich zu identifizieren. Maduro antwortete: “Ich bin Nicolas Maduro. Ich bin unschuldig. Ich bin Präsident von Venezuela und ich wurde gekidnappt.” Der Richter musste ihn bremsen und verlas die vier Anklagepunkte – es geht um Drogen-Terrorismus und die Verschwörung zum Kokainimport. Maduro und seine Frau plädierten auf “nicht schuldig”.
“Er stand selbstbewusst da und sprach spanisch”, erzählt CNN-Reporterin Laura Coates, die live im Gerichtsaal dabei war. “Er hatte Kopfhörer auf, über die ihm Dolmetscher alles übersetzt haben. Er nutzte die erste Gelegenheit zu sprechen, um zu schildern, wie er bei sich zu Hause gefangen genommen wurde. Er sei ein Kriegsgefangener. Während der Anhörung machte er viele Notizen und er sagte, dass er im Gerichtssaal das erste Mal die Anklageschrift in der Hand halte.”
Gegen Ende der Anhörung soll sich noch eine bizarre Szene abgespielt haben, wie ein weiterer Gerichtsreporter, Sam Brock von NBC News, schildert:
Maduro dreht sich um und winkt in den Zuschauerraum. Ein Mann aus dem Publikum ruft ihm zu: Du wirst für Venezuela bezahlen. Maduro zeigt daraufhin Richtung Himmel und antwortet: Ich bin ein Mann Gottes, der Präsident von Venezuela, und ich werde frei sein.
Nächste Anhörung Mitte März
Die nächste Anhörung Maduros und seiner Frau wird Mitte März stattfinden. Bei den Anhörungen vor dem eigentlichen Prozessbeginn müssen noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Eine betrifft die der Immunität. Amtierende Staatschefs könnten nach dem Völkerrecht eigentlich nicht von Gerichten anderer Staaten angeklagt werden, erklärt Rechtsprofessorin Oona Hathaway von der Yale University:
“Es ist ziemlich klar, dass die Trump-Regierung behaupten wird, dass er kein anerkannter Staatschef ist. Seine Verteidigung wird aber genau so versuchen zu argumentieren und zu begründen, dass er deshalb keiner strafrechtlichen Verfolgung vor US-Gerichten unterliegt.”
Ähnlich hatte auch schon die Verteidigung des früheren Machthabers von Panama – Manuel Noriega – argumentiert, der 1991 in den USA verurteilt wurde. Möglicherweise ein Präzedenzfall, auf den sich die Trump-Regierung berufen kann.
