analyse
Während Experten den US-Angriff in Venezuela als klaren Völkerrechtsbruch ansehen, äußert sich die deutsche Bundesregierung deutlich zurückhaltender. Für diese Haltung gibt es mehrere Gründe.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schreibt, die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei “komplex” und man brauche dazu Zeit, dann formuliert er damit eine diplomatische Ausrede. Tatsächlich ist es ein eindeutiger Völkerrechtsbruch, den Regierungschef eines missliebigen Staates mit einer Militäroperation zu stürzen und zu entführen, so schlimm das Regime von Nicolás Maduro auch gewesen sein mag. Komplex daran ist nur die Tatsache, dass es die USA sind, die diesen Völkerrechtsbruch durchgeführt haben.
Auch die Aussage des deutschen Außenministers, die USA sollten den Einsatz rechtlich beurteilen, hält bei genauer Betrachtung einer Überprüfung nicht stand. Man stelle sich vor, Johann Wadephul hätte gesagt, man überlasse Russland die rechtliche Bewertung des Überfalls auf die Ukraine: ein kaum denkbares Szenario. Aber hinter all dem steckt Kalkül: Nur nicht Donald Trump vor den Kopf stoßen.
Man muss sich nur die Erklärung von 26 Mitgliedsstaaten der EU ansehen, um die Taktik zu erkennen: Kritik am Vorgehen der USA kommt da, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen, vor, mehrfach aber wird betont, man stehe mit den Vereinigten Staaten von Amerika “in engem Kontakt”. Selbstverständlich, möchte man sagen, denn es gibt mindestens zwei Gründe, warum die europäischen Staats- und Regierungschef nah bei Trump sein und die Dinge nicht beim Namen nennen wollen.
Pariser Gespräche zur Ukraine
Zum einen sind da die Pariser Gespräche, die ab 6. Januar stattfinden sollen: Man glaubt, nicht nur in Berlin, an einem entscheidenden Punkt in den Verhandlungen zu einem Friedensabkommen für die Ukraine zu sein. Man braucht die USA, da nur sie von Russland als Gesprächspartner akzeptiert werden, man braucht das Wohlwollen von Trump, da man zu Recht befürchtet, dass sonst die Stimmen der Ukraine und der Europäer überhaupt nicht gehört würden, mit desaströsen Folgen für die politische Ordnung auf dem europäischen Kontinent. Schweigen also aus politischen Gründen.
Zum zweiten sind Deutschland und die anderen europäischen Staaten militärisch von den USA abhängig. Ohne das Wohlwollen von Trump, auch das ist die augenscheinliche Annahme in den europäischen Hauptstädten, ist die NATO nur mehr Makulatur, der Schutz nicht nur der EU-Staaten gegen eine mögliche Aggression Russlands nicht mehr gegeben. Washington muss nur andeutungsweise mit einem Abzug von US-Truppen drohen – und die Europäer sind zu beinahe allen Konzessionen bereit.
Wer das bezweifelt, muss sich nur einmal die Zollverhandlungen zwischen den USA und der EU (konkret: zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) genauer ansehen: Zölle von 15 Prozent hätte die EU sicher nicht als “guten Deal” bezeichnet, wenn man nicht hoffte, damit gleichzeitig auch den militärischen Schutz durch die USA zu sichern. Mit der Aufgabe des sogenannten “atomaren Schutzschirms” musste Washington noch nicht einmal drohen. Also: Keine Verurteilung des US-Coups in Venezuela aus sicherheitspolitischen Gründen.
Mercosur-Abkommen
Und dann hat man in den Hauptstädten der EU gesehen, dass die südamerikanischen Staaten sehr unterschiedlich auf die Militäraktion in Caracas reagiert haben. Von überschwänglichem Jubel über neutrale Bewertung bis zu brüsker Ablehnung. Mit den meisten dieser – so unterschiedlich regierten – Staaten versucht die EU aber gerade ein großes Handelsabkommen unter Dach und Fach zu bringen: Der EU-Mercosur-Vertrag sollte eigentlich schon Ende 2025 unterzeichnet werden, Italien und Frankreich haben das maßgeblich verhindert.
Jetzt offene Kritik an Washington zu äußern und dafür dann beim Wirtschaftsabkommen ein Veto etwa Argentiniens riskieren, das den US-Einsatz ausdrücklich begrüßt, das könnte die EU – und vor allem Deutschland – teuer zu stehen kommen. Hier: Schweigen aus wirtschaftlichen Gründen.
Eine Wette auf die Zukunft
So nachvollziehbar das einerseits scheint, so riskant ist es andererseits: Nicht nur, dass es die große Mehrheit im Land befremdlich findet, etwas Offensichtliches nicht als das zu benennen, was es ist. So etwas ist Regierungspolitikern selten gut bekommen.
Deutschland und die EU als Ganzes riskieren auch, in Doppelstandards mit Doppelstandards zu hantieren: Was wird Friedrich Merz sagen, wenn China Taiwan überfällt – um mit dem einfachen Fall anzufangen? “Es ist komplex”? Was machen die europäischen Staats- und Regierungschefs, wenn – und hier wird es schon wesentlich komplizierter – sich die USA Grönland – auf welche Weise auch immer – untertan machen?
Die offensichtliche Anbiederung an Trump ist eine Wette auf die Zukunft: Ob diese Zurückhaltung in Washington wirklich etwas bewirkt, ist keineswegs sicher. Merz und seine EU-Partnerinnen und – Partner kaufen sich aber damit ein schwerwiegendes Problem ein: Die Europäische Union beruht auf völkerrechtlichen Verträgen.
Wenn ihre wichtigsten Repräsentanten das Völkerrecht, möglicherweise aus politisch nachvollziehbaren Gründen, nicht offensiv zu schützen versuchen, gerät das ganze Fundament der EU ins Rutschen. Denn eine Missachtung solcher Rechtsnormen – und sei es nur durch ihr Verschweigen – könnte Mitgliedstaaten in der Union ermuntern, gemeinsames Recht in Frage zu stellen und damit das Gesamtprojekt EU zu gefährden. Also: Was Merz und die EU-Chefs gerade machen, ist komplex, die rechtliche Bewertung des US-Militärschlags ist es nicht.
