Angriff auf Venezuela: “Europa wird in solcher Weltordnung zerrieben”
Die eigentliche Gefahr des US-Vorgehens in Venezuela liege in dessen Konsequenzen für die Weltordnung, erklärt Völkerrechtler Ambos. Das Recht des Stärkeren würden nun auch andere Staaten für sich reklamieren – mit Folgen für Europa.
Die Verletzung der Souveränität Venezuelas durch das Vorgehen der USA werde Folgen für die globale Stabilität haben, sagt Völkerrechtsexperte Kai Ambos. Andere Staaten würden sich in Zukunft darauf berufen und “ebensolche Maßnahmen durchführen”.
Diese Folge der Verletzung des Gewaltverbots sei das “eigentlich Erschreckenende”, das, “was uns zu Sorge Anlass geben muss”, so Ambos im Interview bei tagesschau24. Nun wachse die Gefahr, dass auch in anderen Regionen – etwa mit Blick auf China und Taiwan oder die US-Ansprüche auf Grönland – im Zweifel schlicht das Recht des Stärkeren gelte.
“Globale Weltordnung in Gefahr”
Das Gewaltverbot zwischen den Staaten sei eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften, so der Jurist von der Universität Göttingen. Doch die globale multilaterale Weltordnung, wie sie nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde, sei nun ernsthaft in Gefahr.
Wenn wir zurückkommen in eine Vorkriegsordnung, wo Staaten militärische Gewalt anwenden, dann wird das nur Staaten privilegieren wie die USA, wie China, wie Russland, die überhaupt diese Möglichkeiten haben. Auch Deutschland und Europa werden in einer solchen Weltordnung zwischen diesen Staaten zerrieben.
Deswegen sei es auch in Deutschlands Interesse, “das Völkerrecht hochzuhalten und zumindest deutlich zu sagen, dass das eine Völkerrechtsverletzung ist”. Trotz der diplomatischen Rücksichtnahme gegenüber Trump.
