analyse
Während der entmachtete Präsident Maduro in US-Haft sitzt, hat Vizepräsidentin Rodríguez die Regierung in Venezuela übernommen. Wie lange kann sie sich halten? Und welche Rolle spielt die Opposition?
Die Straßen von Caracas waren am Wochenende teils menschenleer. Nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro herrscht in der Bevölkerung Anspannung und große Unsicherheit.
Der venezolanische Ökonom Manuel Sutherland lebt in der Hauptstadt Caracas. “Gestern gab es in mehreren Zonen keinen Strom, viele haben Angst und wollten nicht auf die Straße gehen. Die Supermärkte öffneten nur kleine Türen, um Plünderungen zu vermeiden.”
Maduro von der Führungsriege geschasst?
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat nun offiziell die Übergangsregierung übernommen. Der venezolanische Politikanalyst Jesús Renzullo vom German Institute for Global and Area Studies GIGA verweist auf Gerüchte, aber auch Hinweise, dass die venezolanische Führungsriege selbst den Präsidenten fallen gelassen haben könnte:
Dass Maduro sehr wahrscheinlich von der eigenen politischen Führung verkauft wurde. Es ist ein internes Theater, das die USA tolerieren. Und Marco Rubio machte sehr klar: Die venezolanische Regierung kann tun, was sie will, sie kann sagen, was sie will, solange sie uns gehorchen.
Dieses Theater zeigte sich in den öffentlichen Erklärungen von Delcy Rodríguez, als sie kurz nach dem Sturz von Maduro demonstrativ betonte, Maduro sei der einzige legitime Präsident. Fakt ist: Die 56-jährige Juristin war jahrelang wichtigste Vermittlerin zwischen Caracas und Washington. Sie und ihr Bruder führten die Verhandlungen für Maduro mit den USA.
Für Jesús Renzullo fährt die venezolanische Regierung eine Doppelstrategie. Man wolle den Diskurs, den sie seit Jahren pflegen, nicht verändern. Antiimperialismus, venezolanische Souveränität – aber das sei eben nur Rhetorik. “Es wäre sehr bizarr für die internen politischen Fraktionen, plötzlich zu sagen, dass sie nun Teil der amerikanischen Einflusssphäre sind”, so der GIGA-Wissenschaftler.
Washington macht Druck
Doch die Position der Interimspräsidentin Rodríguez sei auch heikel. Washington macht Druck. Die Forderungen sind konkret: Abbruch der Beziehungen zu den Verbündeten Russland und China. Die Rückkehr US-amerikanischer Ölkonzerne in das Land mit den weltweit größten Erdölvorkommnissen.
Doch Rubio habe nicht die Freilassung venezolanischer politischer Gefangener gefordert. Dieses klare Signal für demokratische Absichten sei ausgeblieben, erklärt Ranzullo. Lediglich die Freilassung amerikanischer Gefangener sei gefordert worden.
Entscheidende Rolle des Militärs
Entscheidend bleibt in dieser angespannten Situation das Militär. Es gilt als fundamentaler Machtfaktor in Venezuela, das Maduros linksautoritärer Regierung bislang treu ergeben war. Verteidigungsminister Vladimir Padrino hat sich vorerst hinter Rodríguez gestellt. Derzeit sind die Reihen zumindest rein äußerlich geschlossen. Bei einem Regimewechsel müssten sie befürchten, wirtschaftliche Privilegien zu verlieren. Zudem werden Teile des Militärs mit willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Tötungen von Oppositionellen in Verbindung gebracht und könnten ebenfalls vor Gericht gebracht werden.
Ökonom Sutherland sieht dennoch mögliche Konflikte: “Delcy Rodriguez ist bei den Militärs nicht beliebt. Die haben eigene Forderungen. Es gibt etwa 2.500 Generäle – alle wollen ihre Pfründe und Geschäfte sichern.”
Geht Oppositionsführerin Machado leer aus?
Währenddessen wartet Oppositionsführerin María Corina Machado im Exil auf ihre Chance. Sie hatte in kurzer Zeit eine Mehrheit der Venezolaner hinter sich gebracht und die gespaltene Opposition vereint. Die 58-Jährige hatte im Oktober den Friedensnobelpreis erhalten. Das war sehr umstritten, da sie die Nähe zu Donald Trump suchte und sich nicht von der US-Interventionsrethorik distanzierte. Doch ausgerechnet der US-Präsident macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Er erklärte, Machado genieße keinen Rückhalt mehr.
Trotzdem erkennt der GIGA-Wissenschaftler Renzullo Potenzial in ihrer Position – auch wenn sie nicht so einfach wieder ins Land einreisen könne. Machado werde die Kräfte, ihre Unterstützer, wieder mobilisieren, sie neu organisieren, um so internen Druck aufzubauen, damit Washington Caracas zu einem demokratischen Übergang mit freien Wahlen drängt. Das werde der kritischste und schwierigste Prozess sein und zwangsläufig eine umfassende Koordinierung der demokratischen Kräfte innerhalb des Landes erfordern. Von außen wird das schwierig, viele Oppositionelle, die mobilisieren könnten, haben das Land verlassen.
Trumps Forderungen in diesen Tagen machen deutlich: Es geht um Zugang zu Venezuelas Ölreserven und um geopolitischen Einfluss in der Region. Forderungen nach demokratischen Reformen oder freien Wahlen fehlen bislang. Venezuela soll offenbar unter einer kooperationsbereiten Führung in die amerikanische Einflusssphäre zurückkehren – ob mit oder ohne demokratische Legitimation.
