Bei seinem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Trump der Terrormiliz Hamas gedroht. Diese werde einen hohen Preis zahlen, wenn sie eine Entwaffnung weiterhin ablehne. Auch den Iran warnte Trump vor Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Terrororganisation Hamas mit Konsequenzen gedroht, sollte sie nicht, wie im “Gaza-Friedensplan” vereinbart, ihre Waffen niederlegen. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida sagte der Republikaner, er sei nicht besorgt darüber, was Israel tue, vielmehr mache er sich Sorgen “darüber, was andere tun oder vielleicht nicht tun”.
Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte Trump. Er stellte aber klar: “Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.” Für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, werde sie “dafür teuer bezahlen müssen”. Er betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. “Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten”, sagte er.
Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen “Friedensplan” zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.
Hamas lehnt Entwaffnung ab
Kurz vor dem Besuch Netanjahus bei Trump hatte der bewaffnete Arm der Hamas bereits bekräftigt, ihre Waffen nicht abgeben zu wollen. “Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert”, erklärte der neue Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, der den Namen des im August getöteten ehemaligen Sprechers Abu Obeida angenommen hat, am Montag in einer Videobotschaft bei Telegram. Er forderte stattdessen, dass Israel seine Waffen abgibt.
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen.
Trump droht dem Iran
Bei dem Treffen in Florida sprachen Trump und Netanjahu zudem über das Westjordanland und den Iran. In der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands seien beide nicht “100 Prozent” einer Meinung, sagte Trump. Anders beim Iran: Sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen, unterstütze Trump israelische Angriffe auf den Iran.
Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Iran: Die USA würden “sofort” selbst eingreifen, falls dies notwendig sein sollte. “Wir werden es sofort tun”, sagte Trump zu möglichen Angriffen für den Fall, dass diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt.
Ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Chamenei schrieb in einem Post auf der Plattform X, die Raketenkapazität und Verteidigung des Irans könnten nicht beschränkt werden und bedürften keiner Erlaubnis. Ali Schamchani warnte: “Jede Aggression wird mit einer sofortigen harten Reaktion beantwortet, die jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer liegt.”
Mit Informationen von Carsten Kühntopp
