Israels Premierminister Netanjahu trifft sich heute mit US-Präsident Trump in den USA – zum fünften Mal seit dessen Amtsantritt. Die Erwartungen an das Treffen sind von beiden Seiten hoch.
Der israelische Premierminister Netanjahu reist ohne Journalisten nach Florida – und gab vorher auch keine Erklärungen ab. Vielleicht ist das ein Ausdruck der jüngsten Spannungen zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump. Der schien zuletzt die Geduld zu verlieren und drängt darauf, dass die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen in eine neue zweite Phase eintritt.
Doch für Netanjahu, so sagte er schon vor Weihnachten, sind noch zu viele Fragen offen: “Was ist der Zeitplan? Wer stellt die Truppen, die nach Gaza sollen? Werden wir eine internationale Truppe haben? Und wenn nicht? Was sind die Alternativen?” Diese Punkte werden er mit Trump diskutieren, kündigte Netanjahu an.
Hohe Erwartungen von beiden Seiten
Der israelische Premier steht mal wieder unter Druck. Da nützt es wenig, dass er einen privilegierten Zugang zum US-Präsidenten hat. Es ist schon sein fünfter Besuch bei Donald Trump seit dessen Amtsantritt im Januar – so oft war noch kein anderer Staats- und Regierungschef dort.
Denn der Druck komme von beiden Seiten, sagt Oppositionspolitiker Avigdor Liebermann: einmal von den Erwartungen Trumps, dass es in Gaza vorangeht und dann von den Erwartungen in Israel, Stärke zu zeigen. Für ihn ist das bevorstehende Treffen mit dem US-Präsidenten ein Test der Führungsqualität des Premierministers.
“Meiner Meinung nach ist entscheidend, ob Netanjahu in der Lage ist, Trump Nein zu sagen, und zwar in drei Punkten”, so Liebermann. Dazu gehöre, dass es keinen Wiederaufbau von Gaza gebe, solange die Leiche der letzten Geisel nicht nach Israel zurückkommt. “Keinen Wiederaufbau von Gaza, solange die Hamas nicht entwaffnet ist. Und es darf keine türkische Präsenz geben.”
“Tunnel gelten auch als Waffen”
Israelische Sicherheitsexperten wie Jacob Nagel sehen das ähnlich. Der ehemalige General und nationaler Sicherheitsberater forderte, dass die Hamas die Bedingungen für einen Frieden erfüllt.
“Wenn man in die zweite Phase übergehen will, muss ein klarer und umfangreicher Plan vorgelegt werden, in dem die Hamas alle Forderungen der zweiten Phase erfüllt.” Ein Teil davon sei die Rückgabe aller Geiseln, sagt Nagel. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Demilitarisierung des Gazastreifens, die Entwaffnung der Hamas. “Zur Erinnerung: Tunnel gelten auch als Waffen.”
Katz gegen Rückzug aus dem Gazastreifen
Doch auch Israel hat Verpflichtungen. Noch gibt es fast täglich Angriffe und Tote im Gazastreifen. In der zweiten Phase sollen sich Israels Truppen weiter zurückziehen. Derzeit kontrollieren sie noch mehr als die Hälfte des Gazastreifens.
Verteidigungsminister Israel Katz forderte allerdings vor ein paar Tagen, dass Israels Truppen bleiben – im Gazastreifen und an anderen Fronten, etwa in Syrien und im Libanon. “Wir bleiben in den Terrorcamps im Westjordanland und wir sind tief im Gazastreifen. Wir werden den Gazastreifen niemals verlassen. Das wird nicht passieren.”
Doch solche Pläne stehen denen von Donald Trump entgegen, der den Nahen Osten befrieden will. Ein Israel, das internationale Grenzen verletzt, dürfte von arabischen Staaten nur schwer als Partner akzeptiert werden. Das gilt auch für das Thema eines palästinensischen Staates, den Netanjahu offen ablehnt, für den sich viele Staaten aber einsetzen.
US-Zustimmung für Annexion gefordert
Rechtsextreme Minister der israelischen Regierung wie Bezalel Smotrich gehen in ihren Erwartungen an das Treffen noch weiter, fordern offen die Annexion des Westjordanlandes, das er mit den biblischen Namen Judäa und Samaria nennt:
“Herr Premierminister, Sie haben eine wichtige diplomatische Mission bei unserem größten Freund, den Vereinigten Staaten. Zusätzlich zu unserer Entschlossenheit, an allen Fronten ohne Kompromisse zu kämpfen, müssen Sie von dieser Reise mit der formalen rechtlichen Annexion von Judäa und Samaria zurückkommen.”
Fest steht: Es wird keine einfache Reise für Benjamin Netanjahu, zumal er auch noch über erneute Angriffspläne auf den Iran sprechen wollen wird. Auch da braucht er die Unterstützung der US-Regierung.
