“Galatz”, der beliebte Radiosender der Israelischen Armee, sendet schon seit 75 Jahren. Nun soll der Sender geschlossen werden. Die Opposition kritisiert die Entscheidung als weiteren Versuch, die Medien zu kontrollieren.
Seit 1950 schallt die Kennung des Senders “Galatz” aus den Radiogeräten in Israel. “Galatz” steht für Galei Tzahal, übersetzt “Wellen der Armee” – ein Radiosender mit vielen Nachrichten und Infos, produziert von Soldatinnen und Soldaten für alle im Land. Denn gerade in Kriegs- und Krisenzeiten vertrauen die Israelis vor allem einer Institution: der Armee.
Verteidigungsminister sieht Angriffe auf Armee
Nun soll der Sender nach Medienberichten Anfang des kommenden Jahres geschlossen werden. Das israelische Kabinett stimmte für einen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz, das Armeeradio aufzulösen. Katz begründet das damit, dass der oft als regierungskritisch geltende Sender politische und spaltende Inhalte transportiere, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmten.
In einem Interview mit dem regierungsnahen Sender Channel 14 sagte Katz: “Als ich die Kommission dazu ins Leben rief, habe ich ganz klar gesagt, dass es so, wie es bisher war, nicht weitergehen wird. Alles, was wir zum Beispiel während des Krieges beobachten konnten, dass die Armee und die Soldaten im Programm des Senders angegriffen wurden, hat jetzt ein Ende.”
Generationen von israelischen Journalisten wurden während
ihres Armeedienstes bei “Galatz” ausgebildet.
“Der letzte Baustein, der jetzt noch stört”
Die Diskussion, ob Soldaten in Uniform über politische Inhalte berichten sollten, läuft bereits seit mehreren Jahren. Der Sender gilt als einflussreich – Generationen von israelischen Journalisten wurden hier während ihres Armeedienstes ausgebildet.
Deutlich fällt deshalb auch die Reaktion der Medien in Israel aus: Vertreter von Zeitungen, TV, Radio und Onlinemedien meldeten sich nach der Ankündigung zu Wort. Sie fürchten um die Einschränkung der Pressefreiheit, sehen in der Schließung einen ersten Schritt, die Medien in Israel auf Regierungslinie zu bringen.
Das befürchtet auch Dana Weiß vom israelischen Journalistenverband. “Zuerst haben sie die Polizei reglementiert, dann die Generalstaatsanwältin”, sagt sie. “Dann gab es etliche Angriffe gegen den Obersten Gerichtshof und dessen Präsidenten. Der letzte Baustein, der jetzt noch stört, sind die Medien.”
Im kommenden Jahr wird gewählt
Die Opposition kritisiert die Entscheidung als Versuch, die Medien zu kontrollieren. “Galatz” ist nur einer von zwei Sendern die israelweit technisch zu empfangen sind. Oppositionsführer Jair Lapid nannte sie auf X “Teil der Regierungsstrategie, die Meinungsfreiheit in Israel in einem Wahljahr abzuschaffen”.
Im Oktober kommenden Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden. Beobachter spekulieren aber auch über einen früheren Wahltermin. Premierminister Benjamin Netanjahu liegt derzeit in den Umfragen nur auf Platz zwei, knapp hinter dem ehemaligen Regierungschef Naftali Bennett.
Auch das Oberste Gericht kann wohl nicht helfen
Der Kommandeur des Armeeradios, Tal Lev-Ram, kündigte bereits den Gang zum Obersten Gericht an und will den Kabinettsbeschluss verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Politische Beobachter sehen die Chancen für den Erhalt des Senders momentan als eher gering.
Nach Einschätzung israelischer Journalisten könnten die Radio-Soldaten einfach eine Abkommandierung zu anderen Einheiten erhalten. Es kann also sein, dass “Galatz” zwar vom Obersten Gericht einen Bestandsschutz bekommt, es dann aber ab März keine Techniker oder Redakteure mehr gibt, die das Programm am Laufen halten.
