Zu wenig Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro verschleiert.
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. “Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.” Rebehn bezifferte das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Zu wenig Staatsanwälte, fehlende Ressourcen
“Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können”, so Rebehn.
Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach auch mit technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten.
Der Bund hatte im Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz bereitzustellen. Weil es aber noch Unstimmigkeiten bei der Finanzierung gibt, wurde das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz unlängst von der Tagesordnung genommen.
