Sicherheitsgarantien, Armeestärke und EU-Mitgliedschaft: Laut Präsident Selenskyj sind sich die Ukraine und USA bei Teilen eines Friedensplans einig. Es gebe aber auch noch offene Fragen. Und: Eine Antwort Moskaus fehlt bisher.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der jüngsten Gesprächsrunde in den USA erstmals detaillierter über den Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs geäußert. Demnach hätten sich die Ukraine und die USA auf zentrale Punkte geeinigt. Der Entwurf des 20-Punkte-Plans werde derzeit von Moskau geprüft. “Wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben”, sagte Selenskyj vor Journalisten.
Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der ukrainischen Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj mitteilte. Im Dokument wird die Souveränität des Landes betont und es wird festgehalten, dass Russland eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich formalisieren soll. Zudem sieht der Plan ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien vor. “Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt”, erklärte Selenskyj.
Arbeitsgruppe soll Einzelheiten klären
Der Ukraine wird im 20-Punkte-Plan demnach eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, im Land sollen so schnell wie möglich nach der Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abgehalten. Außerdem sollen diverse Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden.
Zudem ebne der Plan den Weg für die Schaffung entmilitarisierter Zonen in bestimmten umkämpften Gebieten. Nach dem Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie soll die Einhaltung des Friedensplans von internationalen Truppen überwacht werden. “Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschafszonen festzulegen”, führte der ukrainische Präsident aus.
Selenskyj fordert Treffen mit Trump
Selenskyj sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage der von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen – vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert.
Um noch einmal über die heikelsten Punkte des Plans zu beraten, forderte Selenskyj ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Strittige Punkte wie etwa die territorialen Fragen müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erörtert werden.
Kreml will Antwort formulieren
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Erst am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida erneut über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.
Die russische Regierung kündigte an, ihre Positionen zu den US-Vorschlägen zu formulieren. Präsident Wladimir Putin sei von seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Eine Reaktion auf die Vorschläge lehnte Peskow jedoch ab. Der Kreml werde in solchen Fragen nicht über die Medien kommunizieren.
