Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger EU-Kommissar betroffen.
Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte.
In einer Stellungnahme sagten die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, sie seien “nicht überrascht”. “Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen”, hieß es weiter.
Rubio spricht von “Ideologen in Europa”
Das Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen “radikale Aktivisten” und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. “Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen”, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen erklärten dazu, die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit “die europäische Souveränität infrage”.
HateAid bietet psychologische und rechtliche Unterstützung für Menschen an, die im Internet diskriminiert, beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Außenministerium HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu “konservativen Gruppen” zu bilden.
“Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt”
Vom Einreiseverbot betroffen ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des Digital Services Act gilt, mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden. Das Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung soll verhindern, dass im Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Rubio sprach von einer “Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen”.
Breton schrieb auf der Plattform X: “An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.” Auch die französische Regierung reagierte empört.
Sowohl er als auch die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte auf X das Vorgehen der US-Regierung und betonte, das europäische Gesetz finde in den USA gar keine Anwendung.
Einreiseverbote auch für Musk-Kritiker
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA.
X-Eigentümer Elon Musk hatte das Center for Countering Digital Hate vergangenes Jahr als “kriminelle Organisation” bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Präsidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft. Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schließung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer Künstlicher Intelligenz (KI) warnt.
