Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, russisches Vermögen zu nutzen, um Hilfskredite für die Ukraine zu finanzieren. “Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf dieses Geld. Denn Russland zerstört uns”, so Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel. Man nutze das Geld, um sich gegen die Angriffe zu wehren.
Vor dem Hintergrund der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe mahnte der ukrainische Präsident zur Eile. Die Entscheidung müsse “bis zum Ende dieses Jahres” getroffen sein. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.
Die EU hatte sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu entscheiden. Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden.
Belgien fordert Garantien – Merz will auch Vermögen in Deutschland nutzen
“Wir stehen im Grund vor der Wahl: europäische Schulden oder russisches Vermögen einzusetzen für die Ukraine”, so Merz in Brüssel. “Und da ist meine Meinung klar. Wir müssen das russische Vermögen nutzen.” Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Merz auch in Deutschland festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Belgien, Italien und andere Länder hatten angegeben, dabei zu hohe Risiken zu befürchten. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe vom Finanzdienstleister Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg.
Der belgische Regierungschef Bart De Wever fürchtet, am Ende allein im Risiko zu sein – und dass Belgien von Russland in Haftung genommen wird. Die Nutzung des Vermögens schließt er zwar nicht aus. Am Morgen im belgischen Parlament hatte er gesagt: Ausreichende Garantien der anderen habe er noch nicht gesehen.
Costa kündigt Entscheidung auf Gipfel an
“Wie Sie wissen, sind mündliche Versprechen nicht genug”, so De Wever aus Belgien. “Die Zusagen müssen zu Papier gebracht werden – und zwar auf verbindliche Art.” Das ist die Aufgabe für das Treffen in Brüssel.
António Costa, EU-Ratspräsident, kündigte an: “Wir werden diesen Gipfel niemals verlassen, ohne die endgültige Entscheidung.” Er sagte in Brüssel zudem: “Wir werden niemals einer Lösung zustimmen, die nicht jede Sicherheit für Belgien liefert.”
Angesetzt ist das Treffen in Brüssel für einen Tag, bei Bedarf könnte es Freitag weitergehen.
