Meloni warnt vor rechtlichen Risiken bei russischen Vermögen
Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll es eine Entscheidung zur Nutzung russischen Staatsvermögens für die Ukraine geben. Italiens Regierungschefin Meloni warnt vor rechtlichen Risiken. Putin kündigt bereits Gegenmaßnahmen an.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Problemen bei der Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu zu finden, sei “alles andere als einfach”, sagte die rechte Regierungschefin vor dem EU-Gipfel.
Über das Thema soll von Donnerstag an beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Für das Treffen reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Brüssel.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll diese Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Insgesamt geht es um 210 Milliarden Euro.
Auch Belgien hat Bedenken
Meloni ist nicht die Einzige, die gegen die Nutzung des Vermögens rechtliche und politische Bedenken anmeldet. Auch in Belgien, wo mit rund 185 Milliarden Euro der Großteil des eingefroren Vermögens liegt, ist man skeptisch. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnte vor einer Zustimmung und verwies dabei auch auf Drohungen aus Moskau. Auch Tschechien spricht sich gegen die Verwendung des eingefrorenen Vermögens aus.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni erklärte heute, sie unterstütze grundsätzlich Bemühungen, Russland die Kosten seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs tragen zu lassen. Sie zeigte sich auch offen für die Pläne zur Nutzung des russischen Staatsvermögens. Dies abber nur, wenn die rechtliche Lage dafür solide sei. “Wäre die rechtliche Grundlage dieser Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken”, sagte sie weiter.
Merz für “klares Signal an Russland”
Bundeskanzler Friedrich Merz hat derweil in einer Regierungserklärung im Bundestag eindringlich für die Nutzung des russischen Staatsvermögens geworben. Es gehe um ein “klares Signal an Russland”, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei, sagte der CDU-Vorsitzende. Das Vermögen könne die militärische Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.
Merz betonte, dass es sich um eine Entscheidung “von erheblicher Tragweite” handele. Es gehe bei dieser Frage “um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität”, sagte er. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stehe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zur Eile. Es sei “ganz, ganz klar”, dass bei dem Gipfel in den kommenden zwei Tagen eine Entscheidung in der Sache gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.
Putin droht mit Gegenmaßnahmen
Der russische Präsident Wladimir Putin baut bereits eine Drohkulisse für die EU auf. Für den Fall, dass russische Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, kündigt er Gegenmaßnahmen an. “Welche Maßnahmen das wären, wird die Regierung bekanntgeben, wenn es dazu kommt”, so Putin.
Bei einem jährlichen Treffen mit ranghohen Militärvertretern kündigte der russische Präsident außerdem an, dass Russland im Falle eines Scheiterns der jüngsten Friedensgespräche seine Gebietsgewinne in der Ukraine ausweiten werde. Dies werde geschehen, falls die Regierung in Kiew und ihre westlichen Verbündeten die Forderungen des Kremls ablehnten, so Putin.
Mit Informationen von Björn Blaschke, ARD Tiflis
