Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin haben sich zahlreiche Politiker optimistisch über einen Fortgang der Verhandlungen geäußert. Vor allem der Einsatz europäischer Staaten wird gelobt. Moskau wiederholt derweil bekannte Forderungen.
Nach den am Montag zu Ende gegangenen Beratungen der USA, der Ukraine und europäischer Staaten über ein mögliches Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich zahlreiche Politiker vorsichtig optimistisch geäußert. Vor allem das europäische Engagement in den Verhandlungen um eine Beendigung des Krieges wurde gelobt.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv zu den Gesprächen. Er zollte dabei den Europäern Anerkennung für ihre “enorme Unterstützung” in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten nun Russland und die Ukraine “auf eine Linie” kommen.
Sicherheitsgarantien und multinationale Truppe
Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt in einer Erklärung die “starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa” betont. Demnach haben sich auch die USA dafür ausgesprochen, der Ukraine “robuste Sicherheitsgarantien” zuzusagen. Genannt wird dabei eine “von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‘multinationale Truppe für die Ukraine'”. Diese solle von den USA “unterstützt” werden.
Die Ukraine hatte zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Ein Durchbruch bei der strittigen Frage territorialer Zugeständnisse blieb jedoch aus.
Pistorius: Reaktion aus Moskau abwarten
Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte die Berliner Ukraine-Gespräche. Das Ergebnis müsse nun im Lichte der Reaktion vor allem aus Moskau betrachtet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Gespräche unter Beteiligung der wichtigsten europäischen Partner und der USA stattgefunden hätten und ein Plan ausgearbeitet wurde. “Ich finde ihn gut im Kern.”
Nun müsse man jedoch die Reaktionen aus Washington und vor allem aus Moskau abwarten. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin sage, “wohin er die Reise gehen will”, werde man weitersehen. Konkrete Festlegungen etwa zur Beteiligung Deutschlands an Sicherheitsgarantien seien derzeit nicht möglich, erklärte der Minister weiter. Daran hingen Fragen wie ein mögliches Mandat des Bundestages oder die künftige Kommandostruktur.
Europäer zurück in aktiver Rolle
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet ist man einem möglichen Frieden so nah wie nie. “Ob es gelingt, wird sich jetzt zeigen”, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Er erklärte zudem, dass die Europäer mit den in Berlin entwickelten Ideen nun zurück in eine aktive Rolle müssten. Man habe immer nur auf die Vorschläge der USA gewartet. “Dann hat man reagiert. Dann hat man versucht, das Schlimmste zu verhindern”, sagte Laschet mit Blick auf die Washington-Reise europäischer Regierungschefs nach dem Alaska-Gipfel zwischen Russland und den USA. Das sei nun anders.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner bewertete die Ergebnisse des Treffens und das Engagement der Europäer positiv. Stegner sagte im rbb24 Inforadio: “Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist sicherlich ein Fortschritt.”
Als großen Erfolg für Kanzler Friedrich Merz bewertet der CDU-Europaabgeordnete David McAllister das Ergebnis der Ukraine-Gespräche. “Dass diese Gespräche nun in Berlin gestern stattgefunden haben unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten, das war schon ein wichtiges politisches Signal”, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Moskau noch ohne Kenntnis von Vereinbarungen
Russland hat nach den Worten seines Vize-Außenministers Sergej Rjabkow noch keine Kenntnis von Vereinbarungen, die die USA, die Ukraine und europäische Staaten getroffen haben. Die Regierung in Moskau werde jedoch unter keinen Umständen einer Stationierung von NATO-Soldaten in der Ukraine zustimmen, sagt Rjabkow den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge. Russland sei auch nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit.
Eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachts-Waffenruhe knüpft Moskau weiterhin an ein Friedensabkommen. Man wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
