EU-Kommission will Verbrenner-Aus zurücknehmen | tagesschau.de
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Um die kriselnde Autoindustrie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission vor, die beschlossenen Abgasvorgaben aufzuweichen. Die Branche soll über andere Wege zur Einsparung von CO2 gebracht werden.
In der Europäischen Union sollen nach Plänen der EU-Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde hat eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen.
Die Kommission will die Abgasvorgaben so aufweichen, dass die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen nicht auf Null reduzieren müssen. Damit öffnet die Kommission die Tür für neue Verbrenner-Autos, Hybrid-Fahrzeuge und Range-Extender, bei denen ein kleiner Verbrenner die Batterie aufladen kann. All diese Fahrzeuge könnten auch nach 2035 noch zugelassen werden, obwohl sie CO2 ausstoßen.
Flottengrenzwerte werden aufgeweicht
Die EU-Abgasvorgaben, die sogenannten Flottengrenzwerte, gelten weiterhin. Sie sind nur weniger streng. Für 2035 heißt das nach Vorstellung der Kommission: Alle Neuwagen eines Herstellers müssen im Jahresschnitt mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als im Vergleichsjahr 2021. Dieses Ziel erreichen die Autobauer weiterhin nur, wenn sie genügend emissionsfreie Elektroautos verkaufen.
Außerdem sollen sich die Autokonzerne CO2-Einsparungen aus anderen Bereichen anrechnen lassen können, etwa durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen. Nach Angaben der Kommission sollen die Ausnahmen für alle Autos gelten, die Hersteller nach 2035 auf den Markt bringen wollen.
Durch höhere Beimischungsquoten von etwa aus organischen Abfällen hergestellten Biokraftstoffen können die CO2-Emissionen des bestehenden Verkehrs gesenkt werden. Eine besondere Rolle für Autos, die ausschließlich mit klimafreundlich hergestellten E-Fuels betankt werden können, soll es nicht geben.
Entscheidung noch lange nicht fix
Bisher war vorgesehen, dass die Hersteller den CO2-Ausstoß um hundert Prozent – also auf Null – senken müssen. Nach bisherigem Stand der Technik hätten sie dafür ihre gesamte Produktion auf Elektroautos umstellen müssen, weil Verbrenner immer CO2 ausstoßen.
Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.
