Debatte über Verbrenner-Aus: EU-Kommission stellt Vorschläge vor
Die EU-Kommission will heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vorstellen. Noch ist unklar, was das konkret heißt – doch während von den Grünen Kritik kommt, feiert die EVP bereits das Ende der Vorgabe.
“Das Verbrenner-Aus wird Geschichte sein” – da ist sich Manfred Weber schon jetzt ganz sicher. Für den Chef der Christdemokraten im Europaparlament ist das ein Grund zur Freude, denn das Aus für das Aus war ein großer Wahlkampfschlager seiner Partei. Wir haben versprochen, sagt Weber, “dass wir diesen Fehler des Verbrenner-Aus, dass wir den zurücknehmen”.
Was er als Fehler sieht, das liegt drei Jahre zurück: Im Jahr 2022 beschloss die Europäische Union mit den damaligen Mehrheiten im Rat und im Parlament, dass ab 2035 keine Autos mehr mit CO2-Emission zugelassen werden. Das war faktisch das Aus für alle Diesel und Benziner.
Inzwischen aber geht es der europäischen, vor allem der deutschen Autoindustrie schlecht, und die Mehrheiten haben sich geändert. Das Schicksal der Autoindustrie, das sei jetzt Chefsache, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit vor gut einem Jahr: “Europas Autoindustrie ist unser Stolz, und gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass die Zukunft der Autoindustrie in Europa geschrieben wird.”
Kritik von den Grünen
Nach Auto-Gipfel und Aufweichung der Flottengrenzwerte wird die Kommission heute nun ihre Änderungsvorschläge zum 2022 beschlossenen Verbrenner-Aus vorlegen. Als sicher gilt, dass der 100-prozentige Ausstieg aus dem Verbrenner aufgeweicht wird. EVP-Chef Weber verkündete nach einem Gespräch mit von der Leyen vorab bereits, dass aus dem 100 Prozent-Emissionsstopp 90 Prozent werden sollen, also ganz grundsätzlich noch Autos mit Verbrenner-Anteil zugelassen würden.
Michael Bloss von den Grünen im Europaparlament hält das für das völlig falsche Zeichen: “Die Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen dann nur noch weniger E-Autos und die Firmen investieren nicht mehr in die E-Mobilität.” Das Problem, sagt Bloss, sei nicht eine Regelung, die erst 2035, also in zehn Jahren in Kraft trete. Sondern: “Die Arbeitsplätze, die gerade in der Automobilindustrie verloren gehen, die gehen verloren, weil wir weltweit immer weniger Verbrenner verkaufen.” Statt auf eine Technik der Vergangenheit zu setzen, müsse mehr in die E-Mobilität investiert werden, fordert Bloss.
Sozialdemokraten grundsätzlich offen für die Vorschläge
Die Sozialdemokraten seien angesichts der Krise der Branche offen für die Vorschläge der Kommission, sagt ihr Abgeordneter Tiemo Wölken. Es gehe nun darum, “Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu erhalten und gleichzeitig eine Klimawirkung zu erlangen”.
Es habe viele Managementfehler in der Industrie gegeben, aber nun müsse man es so nehmen, wie es ist. Es hänge einfach immer noch viel an der Verbrennertechnologie. Deshalb, so Wölken, könne es sinnvoll sein, “den Umstiegspfad etwas flacher als ursprünglich geplant zu gestalten, etwa dadurch, dass man eine begrenzte Anzahl von Hybriden und Range-Extendern auch nach 2035 zulässt”.
Die Vorschläge der Kommission zur Änderung des bestehenden Gesetzes müssen allerdings erneut den gesamten Gesetzesprozess durchlaufen, mit Parlament und Mitgliedsländern – und das kann dauern. Monate, vielleicht bis Ende kommenden Jahres.
