Spahn bleibt in Corona-Enquetekommission bei seiner Linie
Ex-Gesundheitsminister Spahn hat in einer Anhörung sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie verteidigt: Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Der Opposition reicht das nicht aus.
Fast sechs Jahre nach dem Corona-Ausbruch in Deutschland hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn sein heute umstrittenes Krisenmanagement verteidigt. Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. “Es gab damals keine Blaupause”, so der Unions-Fraktionschef. Klar sei gewesen: “Es geht um Leben und Tod.”
Die Bilder mit vielen Toten aus dem italienischen Bergamo, New York oder London “wollten wir für Deutschland unbedingt vermeiden”. Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Bei Material wie Masken habe gegolten: “Hier wollte die ganze Welt gleichzeitig das Gleiche.” Auch Könige und Staatsoberhäupter hätten sich bei den Anbietern gemeldet. “Da konnte ich jetzt schlecht auf Referatsebene anrufen lassen.”
Eigenmächtiges oder proaktives Handeln?
Spahn war eigenmächtiges Handeln bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen worden. Laut Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, kaufte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für 5,9 Milliarden Euro insgesamt 5,8 Milliarden Masken, von denen 3,4 Milliarden hätten vernichtet werden müssen. “Wir haben darin eine massive Überbeschaffung gesehen”, sagte Sievers. Begleitkosten etwa für Lagerung von circa 510 Millionen Euro seien dazugekommen, weitere stünden aus.
Unter Spahn war das Gesundheitsressort laut dem Bericht der zwischenzeitlichen Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof “gegen den Rat seiner Fachabteilungen” in großem Umfang in die Maskenbeschaffung eingestiegen – und habe so “erhebliche Kosten und Risiken” erzeugt. So steht es in den Ergebnissen, die Sudhof im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach vorgelegt hatte.
Opposition sieht handwerkliche und juristische Mängel
Oppositionsabgeordnete lieferten sich an mehreren Stellen einen Schlagabtausch mit Spahn. Man könne klar sehen, dass Spahn kein Gespür mehr dafür habe, “wie viel Geld das war”, sagte die Obfrau der Grünen, Paula Piechotta, über die damaligen öffentlichen Mittel. Die Verträge seien handwerklich schlecht gemacht und voller “juristische Mängel” gewesen.
Nicht die zuständigen Beschaffungsämter des Bundes hätten Masken und Material beschafft – vielmehr habe das Gesundheitsministerium auf eigene Faust gehandelt. Das zeige sich daran, dass es für eine “Beschaffung von 20 Mal mehr Masken” als vom Krisenstab vorgesehen nie einen Beschluss gegeben habe. Spahn entgegnete, die Profis der Beschaffungsämter des Bundes seien gar nicht zu der geforderten Beschaffung in der Lage gewesen. “Wir mussten schnell handeln.”
Spahn räumt einzelne Fehler ein
Insgesamt blieb Spahn bei seiner bisherigen Verteidigungslinie. Er sprach aber auch von einem eigenen Lerneffekt. “Wenn ich eins im Nachhinein tatsächlich anders machen würde, dann die Breite der Beratung, wie sie von Tag eins an stattgefunden hat, anders institutionalisiert öffentlich machen”, sagte Spahn. Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass die Regierung letztlich nur von ein bis zwei Experten beraten worden wäre, die öffentlich besonders sichtbar auftraten.
Der SPD-Abgeordnete Jens Peick, Mitglied der Kommission, sagte mit Blick auf die Befragung Spahns: “Heute sitzt niemand auf der Anklagebank.” Es gehe darum, offene Fragen zu klären, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ziel sei es, für die nächste Krisensituation besser gerüstet zu sein.
