Gespräche über Frieden: Bringt Berlin die Ukraine weiter?
Die US-Unterhändler sind schon da, die ukrainische Delegation ebenfalls – Berlin werde “zur Hauptstadt der Diplomatie”, schrieb Botschafter Makeiev. Die Erwartungen an die Gespräche gehen allerdings auseinander.
Erstmals seit Bekanntwerden des amerikanischen 28-Punkte-Plans ist an diesem Wochenende Berlin der Verhandlungsort im Ringen um einen Frieden in der Ukraine. “Kiew ist das Zentrum mutiger Menschen. Berlin wird in den nächsten Tagen zur Hauptstadt der Diplomatie”, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev.
Heute treffen sich zunächst die außenpolitischen Berater unter anderem aus Deutschland und der Ukraine mit dem US-Unterhändler Steve Witkoff, um den weiteren Fahrplan für einen möglichen Frieden vorzubereiten.
Mit Witkoff könnte es Fortschritte geben
Für politische Beobachter ist Witkoffs Teilnahme ein deutlicher Hinweis, dass es Fortschritte geben könnte. Auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist bei den Gesprächen dabei – er und Witkoff trafen ebenfalls bereits in Berlin ein.
Morgen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem an einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen, bevor am Nachmittag im Kanzleramt neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Briten Keir Starmer auch die Spitzen von EU und NATO zu den Verhandlungen dazukommen.
Merz: “Kein Frieden über unsere Köpfe”
Merz hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Europäer Teil der Friedensgespräche sein müssten. “Kein Frieden über unsere Köpfe hinweg”, sagte er.
In einem ersten Entwurf hatte Trump unter anderem größere Gebietsabtretungen der Ukraine vorgeschlagen. Auch hier widersprach Merz öffentlich. “Nur Kiew kann entscheiden, welche territorialen Regelungen es akzeptieren kann”, erklärte der Kanzler im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Selenskyj bezeichnete einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, antwortete Selenskyj auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügte er hinzu. Russland hatte gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält.
Grüne kritisch, Staatsminister hoffnungsvoll
Die Grünen kritisierten die Teilnahme von US-Vertretern an den Gesprächen in Berlin. Die USA bekämen damit die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben”, sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der Rheinischen Post. Es sei an der Zeit, “dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen”.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn von der CSU, nannte es hingegen ein starkes Zeichen, dass auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. Was aber Putin zu den Bemühungen, den Krieg zu beenden, sagen wird, bleibe abzuwarten, sagte Hahn der Rheinischen Post. Einen Willen zum Frieden erkenne er auf russischer Seite “immer noch nicht”.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
