Ábrego García aus US-Abschiebehaft entlassen
Sein Fall stand exemplarisch für die US-Abschiebepolitik. Ábrego García wurde nach El Salvador abgeschoben, zurückgeholt und wieder festgenommen. Nun ordnete ein Gericht seine Freilassung an.
Einer der bekanntesten Betroffenen der Abschiebepolitik der US-Regierung ist aus der Haft entlassen worden. Richterin Paula Xinis im US-Bundesstaat Maryland hatte zuvor die sofortige Freilassung von Ábrego García angeordnet, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Der Mann sei “ohne rechtliche Grundlage” festgenommen worden, weswegen dem Antrag auf sofortige Freilassung stattgegeben werde, hieß es.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte Kilmar Ábrego García, der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben und anschließend in die USA zurückgeholt worden war, Ende August erneut festgenommen.
Kurz nach der Gerichtsentscheidung kam Ábrego Garcá frei, bestätigte sein Anwalt, Simon Sandoval-Moshenberg der Nachrichtenagentur AFP.
Vorwurf: Mitglied der Bande MS-13
Nach früheren Angaben von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem wollte die US-Regierung zuvor seine Abschiebung nach Uganda vorbereiten. Sie wirft ihm vor, Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 aus El Salvador zu sein. Die Anwälte des Mannes bestreiten das.
Regierung zeigt sich empört
Die US-Regierung zeigte sich empört über die Gerichtsentscheidung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sprach vom “Aktivismus einer Richterin” und behauptete: “Ábrego García hält sich illegal in unserem Land auf.”
Ábrego Garcías Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.
