Die Ukraine braucht viel Geld – und in Belgien liegt ein großer Teil russischer Staatsvermögen im Ausland. Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen darauf zugreifen – müssen aber Überzeugungsarbeit leisten.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach Belgien, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Überzeugungsarbeit beim belgischen Premierminister Bart De Wever zu leisten. Es geht um rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen, das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt.
Merz und von der Leyen wollen diese Milliarden für die Unterstützung der Ukraine nutzen – Belgien aber stellt sich seit Wochen quer und fordert eine Absicherung.
Belgien sieht Gefahr russischer Forderungen
“Bevor wir Herrn Putins Milliarden freigeben, möchte ich einen Vertrag aller Mitgliedsstaaten sehen, der besagt, dass sie bei Problemen die Verantwortung übernehmen und Belgien die nötige Liquidität verschaffen”, sagt Belgiens Premier. Er fürchtet russische Rückzahlungsforderungen im Falle eines Friedensabkommens, die Belgien dann bedienen müsste. Außerdem wird die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach andere Mitgliedsstaaten notfalls Kredite aufnehmen sollten, um Belgien im Falle einer Rückzahlung zu entschädigen. Bislang habe sich nur Deutschland dazu bereit erklärt, moniert De Wever. “Wenn ich darüber spreche, schauen alle anderen nur auf ihre Schuhe oder auf die Decke des Besprechungsraums.”
Plan der EU-Kommission soll Belgien absichern
Das Konzept der Kommission sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Moskau hätte erst wieder Zugriff auf sein Geld, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt. Nur in diesem Fall müsste Kiew das Darlehen auch zurückzahlen. Bis dahin würden die EU-Mitgliedstaaten für das Geld bürgen.
Ziel des Plans ist es, dass es “kein Szenario gibt”, in dem die betreffenden Finanzinstitutionen das geliehene Geld nicht zurückerhalten, und “dass sie in der Lage sind, alle vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der Zentralbank Russlands zu erfüllen”, heißt es von der EU-Kommission.
Auch die USA haben Ansprüche
Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und “nehme sie ernst”, sagte Merz gestern. Er werde jedoch versuchen, De Wever zu überzeugen, “dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist”.
US-amerikanischen Forderungen, einen großen Teil der Gelder an die Vereinigten Staaten zu übergeben, lehnt Merz ab. “Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen.” Diese Position kenne die US-Regierung auch.
Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD Brüssel
