Keine Einigung bei Kostenteilung zwischen Bund und Ländern
Bundeskanzler Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihr Treffen beendet. Zentrales Thema war die Frage der Kostenteilung, eine Einigung gab es nicht.
Wenn neue Gesetze verabschiedet werden – wie werden dann die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt? Diese Frage sorgt immer wieder für Konflikte.
CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Frage nach folgender Devise zu regeln: Wer bestellt, bezahlt. Wie das aber wiederum konkret geregelt werden soll, darum ringen Bund und Länder seit Monaten.
Auch bei dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat es heute keine Einigung gegeben. Gemeinsam wurde beschlossen: Es wird weiter an einer Lösung gearbeitet.
“Sehr viel komplexer, als ursprünglich angenommen”
Spätestens bis Ende März soll es zu dem Thema erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz geben. “Und zwar deshalb, weil sich doch in der Diskussion herausgestellt hat, dass das Thema sehr viel komplexer ist, als es ursprünglich angenommen wurde”, sagte Merz.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte: “Jetzt müssen wir Annäherungsversuche unternehmen.” Man sei zwar “ein Stück des Weges gekommen”, seiner Meinung nach aber “noch nicht ausreichend weit”.
Grundsätzlich einig waren sich Bund und Länder bei den Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Rund 200 Maßnahmen sollen jetzt schrittweise umgesetzt werden. So sollen in Zukunft beispielsweise Personalausweise für über 70-Jährige unbefristet gültig sein.
