Klingbeil pocht auf eigene schwarz-rote Mehrheit für Rentenpaket
Führende Politiker von Union und SPD zeigen sich zuversichtlich, eine Mehrheit für das Rentenpaket zu bekommen. Vizekanzler Klingbeil warnt allerdings davor, sich dabei auf Parteien der Opposition zu verlassen.
Führende Köpfe der schwarz-roten Koalition setzen vor der geplanten Abstimmung am Freitag im Bundestag auf eine eigene Regierungsmehrheit. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte bei maischberger davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. “Mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben”, sagte Klingbeil. Gleichwohl sei er “wirklich dankbar”, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte.
Die schwarz-rote Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, “und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen”, mahnte der SPD-Politiker.
Letzte Gespräche sollen Abweichler umstimmen
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, forderte, sich nicht auf andere zu verlassen: “Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut”, sagte der CDU-Politiker dem Portal t-online.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich im ARD-Morgenmagazin optimistisch: “Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben”, sagte Wüst. Vor der Abstimmung werde es sicher noch einige Gespräche mit Abweichlern der Unionsfraktion geben, um diese umzustimmen. “Ich habe ziemliche Zuversicht, dass das gelingt.”
Linken-Ankündigung nimmt Druck raus
Einzelne Abgeordnete der Unionsfraktion wollten dem Rentenpaket der Bundesregierung offenbar nicht zustimmen. Die sogenannte Junge Gruppe hatte wegen zukünftiger Milliardenkosten mit Nein gedroht – ein Scheitern des Rentenpakets könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten, so die Sorge.
Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der Unionfraktion statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen zehn bis 20 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmten.
Durch die am Mittwoch angekündigte Enthaltung der Linksfraktion dürfte die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Bundestag für die Koalition nun erheblich leichter werden als zunächst befürchtet. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.
