Debatte über Verbrenner-Aus: EU-Kommission offen für “alle Technologien”
Die EU-Komission steht beim geplanten Verbrenner-Aus unter Druck – auch durch die Bundesregierung. Nun zeigte sich der Verkehrskommissar offen für “alle Technologien” und könnte damit von einem strikten Verbot abrücken.
Der EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat sich in der Debatte über das geplante Verbrenner-Aus “offen für alle Technologien” gezeigt. Vorausgegangen war eine Frage in einem Bericht des Handelsblatts, ob die EU nicht nur Hybridautos, sondern auch klassische Verbrenner erlauben werde.
Die derzeitigen EU-Vorgaben schreiben vor, dass vom Jahr 2035 an faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors stärker sinken.
Bereits Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum gebeten, die Regulierung zum sogenannten Verbrenner-Aus zu korrigieren. Nach 2035 sollten neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Fahrzeuge mit doppeltem Antrieb – also Batterie und Verbrenner – zugelassen werden. In seinem Brief machte er sich für “hocheffiziente Verbrenner” nach 2035 stark.
Verzögerung bei neuem EU-Vorschlag möglich
Die EU-Kommission könnte sich laut dem Bericht zudem für einen neuen Vorschlag zum Verbrenner-Aus mehr Zeit lassen als ursprünglich vorgesehen. Bislang wurde erwartet, dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag Mitte kommender Woche vorstellt, jetzt wird dies möglicherweise erst im kommenden Jahr passieren.
Verkehrskommissar Tzitzikostas sagte dem Handelsblatt: “Es könnte verzögert werden.” Dafür gebe es gute Gründe. “Wir arbeiten weiterhin sehr hart daran, bis zum 10. Dezember bereit zu sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir etwas später dran sind”, sagte der Verkehrskommissar.
Kommission betont Wettbewerbsfähigkeit
In dem Interview sagte Tzitzikostas weiter, die Kommission betrachte derzeit etwa die Rolle von umweltfreundlicheren Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, die Rolle von Firmenwagen sowie mögliche Vorgaben für Produktionsanteile in der EU.
Der Kommissar betonte, bei dem Thema gehe es auch darum, die geopolitischen Entwicklungen zu berücksichtigen. “Wir müssen darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig der EU-Industrie dabei helfen, ihren technologischen Vorsprung zu halten”, sagte er.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa kommentierte die EU-Kommission den Bericht des Handelsblatts zunächst nicht. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt, wann die Kommission ihre Vorschläge präsentieren will, sagte eine Sprecherin: “Die Kommission hat den deutschen Beitrag erhalten und wartet auf weitere Beiträge – dies ist ein fortlaufender Prozess.” Man werde alle Beiträge berücksichtigen und dann eine Entscheidung über die nächsten Schritte treffen.
