“In den Dienst der Partei stellen”: Zum Gründungstreffen ihrer Jugendorganisation “Generation Deutschland” hat die AfD-Spitze ihre Erwartungen formuliert. Die Veranstaltung konnte wegen massiver Proteste erst deutlich verspätet beginnen.
Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. “Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt”, sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands in Gießen. Die Organisation, die “Generation Deutschland” heißen soll, müsse zu einer “echten Parteijugend” werden.
Chrupalla sagte jedoch in seiner Ansprache an die künftigen Mitglieder der Jugendorganisation: “Ihr dürft auch Fehler machen.” Parteijugend heiße nicht “Gewächshaus”: “Wir ziehen keine Pflänzchen heran, um isoliert von der Außenwelt ihren Wuchs zu bestimmen.”
Weidel will “Kaderschmiede” für Partei
AfD-Co-Chefin Alice Weidel betonte, die Parteijugend müsse sich als “Kaderschmiede” für die Partei verstehen. “Ihr seid die nächste Generation nach mir, nach Tino Chrupalla, nach den Alten hier, die unser Land führen.” Mit Blick auf die Rekrutierung von Nachwuchskräften für die Partei sagte sie: “Ich möchte, dass wir eine starke zweite und dritte Reihe haben.”
Proteste und Blockaden verzögerten Beginn
Die Veranstaltung hatte wegen zahlreicher Blockaden der Zufahrtswege erst mit zwei Stunden Verspätungen begonnen. Viele der Plätze in der Halle waren auch zu Beginn der Veranstaltung noch leer.
In der Innenstadt von Gießen und rund um die Veranstaltungshalle hatte sich wie erwartet massiver Widerstand aus Politik und Zivilbevölkerung formiert.
Das Protestbündnis Widersetzen versuchte mit Straßenblockaden den Zugang zu der Veranstaltung zu blockieren. An einer Bundesstraße hätten die Beamten Wasserwerfer zur Räumung von rund 2.000 Blockiererinnen und Blockierern eingesetzt. An einer anderen Blockade seien Polizisten mit Steinen beworfen worden und hätten Pfefferspray eingesetzt.
Nach Angaben der Polizei wurden bis zum frühen Nachmittag zehn bis 15 Beamte leicht verletzt worden. Insgesamt seien bis zu 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier.
In der Innenstadt verläuft eine Demonstration eines Bündnisses, dem unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund angehört, nach Polizeiangaben mit einer Teilnehmerzahl am Vormittag “im unteren fünfstelligen Bereich” bisher weitgehend friedlich.
Weidel, Merz und Dobrindt kritisieren Blockaden
Weidel kritisierte die Proteste gegen das Gründungstreffen scharf als “zutiefst undemokratisch”. Sie sprach von einer “Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss”.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Auseinandersetzungen ebenfalls: “Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts”, sagte Merz beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die Gewaltbereitschaft einiger Demonstrantinnen und Demonstranten scharf. “Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch ermöglichen”, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig. Es gebe aber kein Grundrecht, das es rechtfertige, gewaltsam gegen Sicherheitskräfte vorzugehen.
