Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Rentenstreit geeinigt. Der Gesetzentwurf soll bleiben wie er ist – mit einem Begleittext will die Regierung aber auf die Junge Union zugehen, die sich gegen die Rentenpläne stellt.
Bis in die Nacht hinein hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten – und beim Streitthema Rente haben sie sich auf einen Kompromiss einigen können. Es bleibt die Frage, ob diese Einigung reicht, um den Widerstand der Jungen Union (JU) gegen die Rentenpläne zu brechen.
Denn am Gesetzentwurf für das Rentenpaket, der noch in diesem Jahr durch den Bundestag und Bundesrat gehen soll, will die schwarz-rote Koalition erst einmal festhalten.
Grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr
Geplant ist, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Dem hatte sich die Junge Union nicht entgegengestellt, wohl aber dem Plan, das Rentenniveau auch nach 2031 höher zu halten als von der Gesetzeslage gefordert. Die Mitglieder der JU hatten vor dadurch entstehenden Milliardenkosten gewarnt. Mit ihren 18 Abgeordneten im Bundestag könnte die JU die schwarz-rote Mehrheit für das Rentenpaket kippen.
Um der JU entgegenzukommen hat sich der Koalitionsausschuss nun auf einen Begleittext beim geplanten Rentengesetz geeinigt, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Dieser sichert eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zu. Wie diese Reform aussehen soll, damit soll sich eine Rentenkommission beschäftigen, die bereits bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 erste Vorschläge vorlegen soll.
Ziel: Finanzierung für dauerhaft stabiles Renteniveau
In dem Begleittext stellt die Koalition mehrere Punkte in Aussicht, durch die sie auf die JU zugehen will. Ziel ist es, Wege zu finden, wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann, heißt es in dem Begleittext.
Um den Streit um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau über 2031 hinaus beizulegen, soll etwa der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
Zudem soll ein sogenannter Nachholfaktor eingeführt werden, “zum Abbau des Ausgleichsbedarfs”, der durch die Haltelinie beim Rentenniveau entsteht.
Auch Renteneintrittsalter soll geprüft werden
Für die in Aussicht gestellte Reform soll auch ein möglicherweise höheres Renteneintrittsalter geprüft werden. Für den Koalitionspartner SPD bisher eigentlich ein Tabu-Thema. Ebenso soll sich die Kommission laut Begleittext mit den Fragen beschäftigen, inwiefern “weitere Einkunftsarten” und “weitere Gruppen” bei der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden könnten.
Ein Schwerpunkt soll künftig auf die private und betrieblich Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in diesem Zusammenhang die Beteiligungen des Bundes an der Telekom, der Deutschen Post und der Commerzbank an. Insgesamt gehe es darum, den Reformstau in der Rente aufzulösen, so der CDU-Politiker.
