Arbeitgeberpräsident Dulger fordert auf dem Arbeitgebertag mehr Mut zu Reformen von der deutschen Bundesregierung. Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert mehr Tempo, es laufe die Zeit davon.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands zu mehr Mut zu Reformen auf. “Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition”, sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin.
“Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine Wirtschafts-Wende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können.” Das zielte auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der einen “Herbst der Reformen” angekündigt hatte.
Der Arbeitgeberpräsident sagte weiter: “Als Unternehmer wollen wir handeln. Wir wollen rasch Ergebnisse sehen.” Er sehe das Potenzial Deutschlands. “Deutschland kann mehr.” Er erwarte, dass die Politik endlich konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle.
Wirtschaftsministerin Reiche will Reformagenda
Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die CDU-Politikerin rief die schwarz-rote Koalition in ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag zum Handeln auf und betonte, es brauche Reformen, weil “uns die Zeit davon läuft”. Ihrer Einschätzung nach würden die Dramatik, die Ernsthaftigkeit und der Stress, unter denen die Wirtschaft in Deutschland stehe, nicht hinreichend wahrgenommen. Es dürfe nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen, sondern es müsse die Kraft gefunden werden, Deutschland nach vorne zu bringen, so Reiche.
Deutschland steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schwäche. Nach zwei Rezessionsjahren kommt die deutsche Wirtschaft auch 2025 nicht in Fahrt, wie aktuelle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im dritten Quartal heute zeigten.
Reiche sagte, es müsse eine Reformagenda angegangen werden. Energiekosten müssten gesenkt, der Sozialstaat entschlackt werden, Bürokratie müsse abgebaut und Investitionen angereizt werden. Die Ministern hatte bereits vor zwei Wochen bei einer Grundsatzrede eine “Agenda 2030” vorgeschlagen. Sie erneuerte auf dem Arbeitgebertag diese Forderungen, etwa nach einer längeren Lebensarbeitszeit.
Dulger für Stopp von Rentenreform
Auch Arbeitgeberpräsident Dulger hatte sich zuvor für ein höheres Rentenalter ausgesprochen: “Wenn die Menschen älter werden, muss auch die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben werden”, sagte er. Er forderte sogar einen kompletten Stopp des in der Koalition geplanten Rentenpakets. “Kabinettsbeschlüsse können geändert werden”, sagte Dulger auf dem Arbeitgebertag: “Wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.”
Durch die geplante Fixierung des Sicherungsniveaus der Rente im Verhältnis zu den Löhnen bei 48 Prozent – geplant ist dies bis 2031 – “versündigen wir uns an der nachfolgenden Generation”, sagte Dulger. “Zusammen mit dem Wahlgeschenk namens Mütterrente wird uns die Festschreibung des Rentenniveaus in den nächsten 15 Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten – plus unabsehbarer Folgekosten.”
SPD will bei Rente hart bleiben
Gänzlich anderes positionierte sich die SPD: “Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner heutigen Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag.
Die geplante Stabilisierung des Absicherungsniveaus der Rente sei für die SPD ein wichtiger Punkt der gesamten Koalitionspläne. Es gehe darum, dass diejenigen, die fleißig gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente bekämen. Er versicherte aber, dass über weitere Reformen auf jeden Fall in der Rentenkommission beraten werden solle, die dieses Jahr starten solle. “Da kommt alles auf den Tisch.”
Ähnlich wie Klingbeil will auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Rentenstreit hart bleiben und wirbt für die Position ihrer Partei. Von der vorgesehenen Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau würden alle Generationen profitieren, so Bas. Zugleich kritisierte sie die Debatte über das Rentenniveau: “[Die Menschen] verlieren Vertrauen in die soziale Sicherheit und überhaupt in den Staat.” Zugleich sagte Bas, sie sei “sehr offen” für weitere Diskussionen. Die SPD habe den festen Willen zu Reformen hin zu einem eigenen mutigen Rentensystem für Deutschland.
Wie umgehen mit der AfD?
Klingbeil warnte zudem vor einer Annäherung der Wirtschaft an die in Teilen rechtsextreme AfD. “Diese Partei schadet unserem Land”, sagte der Bundesfinanzminister. Die AfD sei feindlich gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern und habe weder deutsche noch europäische Interessen. Die demokratische Mitte müsse Lösungen für Deutschland finden. “Aber dafür macht man nichts mit den Rechtsextremen.”
Der Verband der Familienunternehmer hatte mit der Entscheidung, künftig auch mit der AfD reden zu wollen, eine Debatte in der Wirtschaft ausgelöst. “Empörung allein hat sich als politische Strategie erschöpft”, hatte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dies begründet. Andere Verbände distanzierten sich von dem Ansatz.
Arbeitgeberpräsident Dulger hatte in seiner Rede gefordert, “die Politik muss die Probleme unseres Landes endlich lösen.” Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte er: “Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden.” Wenn diese Koalition Erfolg haben wolle, dann müsse sie handeln.
