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Nach der Verwirrung um den sogenannten US-Friedensplan für die Ukraine wird das Papier nun überarbeitet. Was weiß man über den Stand der Verhandlungen? Und wie soll es jetzt weitergehen? Ein Überblick.
Worüber wird zurzeit verhandelt?
Vergangene Woche war über US-Medien der Entwurf eines Plans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bekannt geworden. Der Text stieß in der Ukraine und in der EU jedoch auf massive Kritik und soll nun überarbeitet werden.
Die Details des ursprünglichen Plans wurden in 28 Punkten aufgelistet und sahen unter anderem weitreichende territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Zu den zentralen Punkten zählten auch das Verbot eines ukrainischen NATO-Beitritts und eine Beschränkung von Größe und Kapazität der ukrainischen Armee.
Zwar erwähnte der Entwurf Sicherheitsgarantien durch die USA, allerdings blieb offen, wie diese aussehen sollten. Zudem enthielt er Regelungen zum beschlagnahmten russischen Staatsvermögen, zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zu russisch-amerikanischer Wirtschaftskooperation.
Kritiker sahen in den Bedingungen dieses Entwurfs in erster Linie eine Bestätigung der russischen Kriegsziele. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach mit Blick auf den Plan von “einem der schwersten Momente in der Geschichte unseres Landes”. Er sicherte aber zu, gemeinsam mit den USA an einer Lösung arbeiten und Alternativen vorstellen zu wollen.
Auch Vertreter der EU und europäischer Staaten forderten eine Überarbeitung des Plans unter eigener Beteiligung. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhielten von anderen europäischen Staaten ein Verhandlungsmandat und präsentierten Washington und Kiew ihre Vorschläge. Am Sonntag verhandelten Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa daraufhin in Genf über die Details eines überarbeiteten Plans für ein Kriegsende in der Ukraine.
Wer hatte den ursprünglichen Entwurf verfasst?
Das ist unklar. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Plan sei von US-Außenminister Marco Rubio und Präsident Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen ausgearbeitet worden. US-Medien hatten vor Veröffentlichung des Entwurfs über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet.
Laut mehreren US-Senatoren soll Rubio ihnen sogar gesagt haben, der 28-Punkte-Plan stamme überhaupt nicht aus US-amerikanischer Feder. Stattdessen habe Witkoff ihn aus Russland erhalten.
Carsten Kühntopp berichtet aus dem ARD-Studio Washington, dass mehrere Formulierungen des Papiers tatsächlich wie direkte Übersetzungen aus dem Russischen ins Englischen klingen. Das US-Außenministerium dementierte jedoch: die Russen und Ukrainer hätten lediglich Input für den US-Plan geliefert.
Hochrangige Mitarbeiter in Außenministerium und Nationalem Sicherheitsrat erfuhren laut Kühntopp von dem Plan allerdings erst aus der Presse. Die Verwirrung um die Herkunft des Plans spreche entweder für ein chaotisches Vorgehen der Regierung oder für einen Machtkampf zwischen Rubio, Witkoff, Vizepräsident JD Vance und anderen um den richtigen Kurs gegenüber Russland.
Was wurde an dem Entwurf bislang geändert?
Darüber kann man derzeit nur spekulieren. Vertreter der USA und der Ukraine haben zwar am Wochenende in Genf über Änderungen an dem Entwurf gesprochen aber kaum Details öffentlich gemacht. Offenbar aber geht es bei den Gesprächen unter anderem um eine der zentralen Forderungen der Ukraine: die in dem bekannt gewordenen Entwurf sehr vage formulierte Frage nach Sicherheitsgarantien.
Hierbei steht die Frage im Zentrum, wie die Ukraine verlässlich gegen einen etwaigen neuen Angriff Russlands nach einer Phase der militärischen Erstarkung geschützt wird – welche Mächte dafür mit welchen Zusagen und Warnungen einstehen. In einem Statement des Weißen Hauses hieß es, bei der Begegnung sei auch über Sicherheitsgarantien gesprochen worden.
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, erklärte, die USA wollten keine vagen Sicherheitsgarantien – die vorherige Abkommen wie das Budapester Memorandum von 1991 oder das Minsker Abkommen von 2015 gekennzeichnet hätten.
Auch US-Außenminister Rubio unterstrich, dass die Ukraine sich nach einem Abkommen sicher fühlen müsse. Jetzt werde diskutiert, dass die Sicherheitsgarantien so robust auszugestalten seien, wie Artikel 5 des NATO-Vertrags, erklärte Militärexperte Markus Reisner bei tagesschau24. Dabei hänge alles von der Bereitschaft der USA ab, diese Garantien zu leisten.
Die Washington Post berichtete, dass die in dem ursprünglichen Entwurf genannte Reduzierung der ukrainischen Armee auf eine Zahl von 600.000 geändert oder gestrichen werden könnte und dass Trump erwäge, der Ukraine nach einem Friedensschluss Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk zur Verfügung zu stellen. Auch arbeiteten US-Vertreter und Europäer daran, eine Art Sicherheitswall entlang der Waffenstillstandslinie zu errichten, um Russland an einem erneuten Angriff zu hindern.
Einen weiteren Hinweis lieferte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt er im Deutschlandfunk. Es dürfe keine Einigung über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geben. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache. Wadephul wertete das als entscheidenden Erfolg.
Wie stark ist der Druck auf die Ukraine?
Der Druck auf die Ukraine speist sich aus mehreren Entwicklungen. Militärisch ist Russland im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Allerdings hat es Russland in den rund vier Jahren seit dem Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 nicht geschafft, den ganzen Osten der Ukraine zu erobern.
Das Institute for the Study of War beziffert das Tempo der russischen Gebietseroberungen in der Region Donezk derzeit auf 9,3 Quadratkilometer pro Tag. Bliebe es dabei, hätte Russland die Region erst im August 2027 erobert. Das russische Narrativ, dass ein Sieg seiner Armee unvermeidlich sei, stimme deshalb nicht.
Allerdings bleibt die Ukraine abhängig von internationaler Finanzierung und internationalen Waffenlieferungen. Insbesondere US-amerikanische Patriot-Raketen spielen eine wichtige Rolle bei der Luftverteidigung. Außerdem sind Informationen der US-amerikanischen Geheimdienste wichtig für die Verteidigung der Ukraine – ihr Wegfall würde das Militär massiv schwächen.
Die ukrainische Gesellschaft ist nach vier Jahren Verteidigung und permanenten Angriff Russlands auf zivile Ziele zwar kriegsmüde, aber laut Umfragen nicht bereit für einen Unterwerfungsfrieden. US-Präsident Trump wiederum möchte unbedingt ein Ende der Kampfhandlungen – um das Sterben im Land zu beenden und um wieder Geschäfte mit Russland machen zu können. Dabei haben er und sein Sonderbeauftragter Witkoff sich in den vergangenen Monaten immer wieder offen für russische Narrative und Forderungen gezeigt.
Politisch steht Präsident Selenskyj wegen der weiterhin grassierenden Korruption im Land unter Druck. Zuletzt war bekannt geworden, dass sich Vertreter der Regierung am Schutz und an der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur bereichert haben sollen – während die Menschen frieren und immer wieder mit Unterbrechungen der Stromversorgung zurecht kommen müssen. Das hat Selenskyj gewaltig geschadet: Es ist möglicherweise ein Faktor, auf den Russland spekuliert.
Wie geht es nun weiter?
Offenbar ist ein Ultimatum vom Tisch, das Trump der Ukraine gestellt hatte: Zunächst hatte er eine Zustimmung oder Ablehnung schon bis Donnerstag dieser Woche verlangt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten Insider laut der Nachrichtenagentur Reuters. Der ukrainische Präsident zeigte sich zuletzt offen für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen. Seine Regierung werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagte er per Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.
Am heutigen Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschef in Angola am Rande des EU-Afrika-Gipfels weiter über die Überarbeitung des Plans beraten. Am Dienstag dann wollen die Staats- und Regierungschefs der die Ukraine unterstützenden “Koalition der Willigen” in einer Videokonferenz über die Friedensgespräche beraten. Dies teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Bei den Friedensvorschlägen gebe es noch viel zu tun.
Da das Ultimatum an die Ukraine hinfällig ist, gibt es derzeit keinen absehbaren Zeitpunkt, an dem ein Abkommen stehen könnte. Außenminister Rubio sprach mit Blick auf eine Zustimmung der Ukrainer zu einem Friedensplan, man wolle, dass “es bald passiert”, aber ob dies “Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche” sei, sei nachrangig.
Und dann muss die Übereinkunft wieder der russischen Führung vorgelegt werden. Da die vergangene Woche bekannt gewordenen Vorschläge überwiegend von russischen militärischen Interessen geprägt waren, ist anzunehmen, dass es weitere Gespräche geben wird – sofern Russland überhaupt bereit ist, ist auf dieses Prozedere einzulassen. Dann muss sich zeigen, wie verhandlungsbereit Russland insbesondere in Sachen Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist.
