Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten nimmt Arbeit auf
Eine Kommission aus Experten soll Maßnahmen zum Schutz von Prostituierten erarbeiten. Eingesetzt wurde sie von Bundesfamilienministerin Prien. Einer Parteikollegin der CDU-Politikerin schwebt aber ein anderer Weg vor.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für einen stärkeren Schutz von Prostituierten erarbeiten soll. Deren Situation müsse dringend verbessert werde, sagte die CDU-Politikerin: “Besonders der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und Gewalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen”, heißt es in einem Statement der Ministerin.
Die Kommission soll untersuchen, welche konkreten Handlungsoptionen Bund, Länder und Kommunen haben, um den Schutz von Prostituierten vor Zwang und Ausbeutung zu verbessern. Darauf basierend soll sie gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung des Prostituiertenschutzes erarbeiten.
Die Prostituiertenschutz-Kommission setzt sich aus zwölf Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fach- und Arbeitsrichtungen zusammen, unter anderem aus den Bereichen Menschenhandel, Strafverfolgung, Plattformregulierung, soziale Arbeit und Gesundheit.
Klöckner für vollständiges Verbot der Prostitution
Prostitution war in Deutschland früher sittenwidrig. 2002 wurde sie unter der rot-grünen Bundesregierung legal. Laut Prostitutionsschutzgesetz besteht für Prostituierte eine Anmeldepflicht, für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle eine Erlaubnispflicht. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten lag laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr bei rund 32.300. Die tatsächliche Zahl liegt aber wahrscheinlich sehr viel höher.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sich zuletzt mit Blick auf Frauenrechte für schärfere Regeln ausgesprochen. “Ich bin fest der Überzeugung: Wir müssen die Prostitution und den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten”, sagte die CDU-Politikerin. Die Gesetze schützten Prostituierte nicht ausreichend. Es bleibe bei gewaltigen Übergriffen, der Übermacht von Männern und bei der Unfreiwilligkeit. Deutschland sei der “Puff Europas”, so Klöckner. Unterstützung erhielt Klöckner von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich ebenfalls für ein Sexkaufverbot aussprach.
