Vom Kreml diktierte Wunschliste oder Entwurf der US-Regierung? Seit Bekanntwerden des 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges fragen sich viele, woher das Papier eigentlich stammt – auch in den USA.
Das hätte schlimmer ausgehen können – so sehen es wohl viele der Freunde der Ukraine im Kreis der Außenpolitikexperten in Washingtons Thinktanks, im Kongress, in den Redaktionen.
So sagt Ivo Daalder, Ex-NATO-Botschafter der USA, bei CNN: “Was in Genf passiert ist, ist sehr wichtig: Die Ukrainer waren in der Lage, sich mit den USA hinzusetzen und zu sagen: ‘Hey, Moment mal, bevor du uns sagst, wozu wir uns zu verpflichten haben – vielleicht hörst du erst mal unsere Seite der Geschichte? Schließlich sind wir hier die Opfer.‘”
Cedric Leighton, Oberst der Luftwaffe im Ruhestand, klingt vorsichtig optimistisch. Optimistisch, dass es vielleicht gelungen sein könnte, die Position der US-Regierung zu ändern. “Wir sehen das durch die Linse dieser 28 Punkte vorher – die hatten ja ihren ganz eigenen Geschmack. Es scheint so, dass jetzt die schlimmsten dieser 28 Punkte im Rückspiegel verschwunden sind.” Letztlich sei es aber noch zu früh, um ganz sicher zu sein.
Wer hat den Plan verfasst?
Wer den ursprünglichen 28-Punkte-Plan eigentlich geschrieben hat – das beschäftigte amerikanische Politiker auch am Wochenende. Nicht nur, dass das Papier eine überraschend starke inhaltliche Schlagseite zugunsten des Kreml hatte; auch mehrere Formulierungen klangen wie direkte – und ziemlich ungeschickte -Übersetzungen aus dem Russischen ins Englische.
Am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kanada meldeten sich mehrere US-Senatoren zu Wort und berichteten: In einem Telefonat habe ihnen Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, dass der 28-Punkte-Plan nicht aus einer amerikanischen Feder stammt.
“Was (Rubio) uns sagte, war, dass das nicht der amerikanische Vorschlag war. Dieses war ein Vorschlag, den man von jemandem erhalten hatte, der Russland vertrat. Und gegeben wurde er (dem Sondergesandten) Witkoff”, sagte etwa der republikanische Senator Mike Rounds.
Und Senator Angus King, ein Unabhängiger, erklärte: “Laut Minister Rubio ist das nicht die Position der Regierung. Es ist im Prinzip die Wunschliste der Russen.”
Das State Department und der Minister selbst widersprachen daraufhin öffentlich: Es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die den 28-Punkte-Plan verfasst hätten, und Russen und Ukrainer hätten dazu Input geliefert.
Durcheinander könnte Nachspiel haben
William Taylor, ehemaliger US-Botschafter in Kiew, breitete seine eigene Theorie zum Ursprung des angeblich amerikanischen Dokumentes aus. “Ganz klar, die Russen haben einen 28-Punkte-Plan verfasst und ihn (dem US-Gesandten) Witkoff gegeben – und haben ihn dann an die Medien durchgestochen. Und das ist der Plan, der in der Presse war.” Ukrainer und Europäer hätten hingegen ein anderes Papier von den Amerikanern erhalten, als Verhandlungsgrundlage, so Taylor.
Wie auch immer: Hochrangige Mitarbeiter in State Department und Nationalem Sicherheitsrat erfuhren von dem 28-Punkte-Plan erst aus der Presse, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Und auch Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg sei nicht eingeweiht gewesen.
Im Kongress könnte das Rätselraten um die Herkunft des 28-Punkte-Plans noch ein Nachspiel haben. Die Sache sieht nach Chaos in der Regierung aus. Oder nach einem Machtkampf zwischen Rubio, Witkoff, Vizepräsident JD Vance und anderen um den richtigen Kurs gegenüber Russland. Oder die Welt erlebte gerade beides: Wirrwarr und die Folgen interner Rivalitäten.
